Frage an Sebastian Edathy von Matthias S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Edathy,
in einem Leserbrief einer Tageszeitung in Oldenburg von gestern wird aus einer e-Mail von Ihnen an einen Arzt zitiert. Sie sollen diesem Arzt, der mit einem Plakat dazu aufruft nicht die SPD zu wählen, geschrieben haben:
Zitat:
"Hätten Sie Ihre Praxis im von mir vertretenen Bundestagswahlkreis, würde ich öffentlich dazu aufrufen, sich einen anderen Arzt zu suchen. “
Wie verträgt sich Íhre Reaktion mit der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit? Der betroffene Arzt hat niemanden beleidigt, sondern nimmt sein Recht auf politische Tätigkeit wahr, zu zeigen, wen er für die Verantwortlichen der Probleme des Gesundheitswesens hält.
Angenommen ein Arzt würde in Ihrem Wahlbezirk das Plakat aufhängen und Sie reagieren öffentlich mit "Geht nicht Arzt Mustermann..." dann erinnert mich das an Zeiten in einer Diktatur.
Meines Erachtens verlassen Sie mit einer solchen Auffassung erstens politische Sachlichkeit und würden sich wahrscheinlich auch schadensersatzpflichtig machen.
Ärzte waren jahrelang unpolitisch, zu lange. Ihr Kampf für sich selber ist auch ein Kampf für die medizinische Versorgung der Patienten.
Also nochmal die Frage:
Was ist dran unanständig, wenn Bürger eine Partei A, B, oder C für etwas verantwortlich machen und dazu aufrufen diese Partei A, B oder C nicht zu wählen? Ich habe selbst in Wahlveranstaltungen der SPD die Worte fallen hören: die Partei A, B oder C sollte man nicht wählen, sondern uns. Wobei es in den anderen Parteien auch nicht anders laufen dürfte ;-)
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Schreiber
Rehburg, 4. April 2009
Sehr geehrter Herr Schreiber,
Ihre Fragen vom 4. April 2009 habe ich gelesen.
Einige (ich gehe davon aus: wenige) Ärzte hängen derzeit in ihren Praxen Plakate auf, auf denen es u.a. heisst: "Wählen Sie was Sie wollen. Aber nicht SPD. (...) Aktion 15: 15 Prozent für die SPD. Das reicht."
Ich halte diese Aktion für unverschämt. Ein Arzt ist für seine Patienten Vertrauensperson. Es ist nicht seine Aufgabe, Parteien zu diffamieren oder für bzw. gegen die Wahl einer Partei zu agitieren.
Wenn ein Arzt gleichwohl so handelt, würde ich in der Tat empfehlen, sich einen anderen Arzt zu suchen. Einen, der seine Patienten nicht politisch instrumentalisiert.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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