Frage an Sebastian Edathy von Marco C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Edathy,
in Zeiten der sogenannten "Wirtschaftskrise" stellt sich mir immer öfter eine Frage. Glauben Sie das die Voraussetzungen des Artikel 20 Absatz 4 GG in naher Zukunft erfüllt werden oder vielleicht sogar schon erfüllt sind? Denken Sie, dass das Volk ähnlichen Widerstand gegen "seine" Regierung leistet wie Griechenland oder Frankreich? Welche Bedingungen sind, Ihrer Meinung nach, zur Erfüllung des Artikel 20 Absatz 4 GG notwendig?
Mit freundlichen Grüßen
M. Chalupka
Sehr geehrter Herr Chalupka,
Artikel 20 des Grundgesetzes lautet:
"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer
Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
Wie kommen Sie auf die Idee, dass die Voraussetzungen des Artikel 20 Absatz 4 erfüllt sind?
Es spricht leider nicht für abgeordnetenwatch.de, solche Unfugs-Fragen freizuschalten.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
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