Frage an Sebastian Edathy von Markus S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Edathy,
mit "Angst, Erschütterung und auch Wut" lese und höre ich in letzter Zeit über die Stimmung in der Koalition. Meiner Meinung können wir (das Land Deutschland) uns keinen Wahlkampf bis September leisten. Dieses Gezänk geht den Bürgern auf die Nerven. Man denkt es geht nur noch um Pöstchen, eigene Absicherungen und Machterhalt, aber nicht mehr um den eigendlichen Auftrag. Das deutsche Volk und alle anderen Mitbewohner in diesem Land zu regieren oder wie es so schön heißt: "Ihm zu dienen".
So nun zu meiner Frage:
Wäre es dann nicht besser es jetzt zu beenden, und die Wahlen vorzuziehen?
Ich höre bei der Frage immer:" Der Wähler hat uns für 4 Jahre gewählt und das halten wir."
Meiner Meinung wollen die Wähler einen Wahlkampf bis September nicht. Das sieht bei so einer "Zusammenarbeit" immer wie "Ich sichere mir noch meinen Teil des Kuchen-Metalität" aus. Besser ein Ende mit Schrecken, als eines bis September.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Schneider
Rehburg, 21. März 2009
Sehr geehrter Herr Schneider,
ich bedanke mich für Ihre Zuschrift vom 19. März 2009.
Die Dauer einer Bundestags-Wahlperiode (vier Jahre) ist in Artikel 39 des Grundgesetzes festgelegt.
Das ist nicht zuletzt eine Schlussfolgerung aus den Erfahrungen der Weimarer Republik. Das Parlament als gesetzgebendes Organ in Deutschland und Kontrollinstanz gegenüber der jeweiligen Regierung muss auch zeitlich für seine Arbeit eine berechenbare Grundlage haben. Deshalb sind vorgezogene Neuwahlen eine Ausnahme. Es ist nicht ungewöhnlich, dass ein halbes Jahr vor einer Bundestagswahl der Wahltermin Relevanz für das Regierungshandeln entfaltet. Das wäre in jeder Koalitionsregierung so - erst recht in einer, deren Mitglieder nicht anstreben, eben diese Koalition fortzusetzen. Letzteres ist selten der Fall, bei einer "Großen Koalition" aber naheliegend. Dabei geht es nicht um "Pöstchen, eigene Absicherungen und Machterhalt", wie Sie schreiben, sondern um das Ringen um Mehrheiten für den Kurs, den die jeweiligen Parteien für richtig halten. Das nennt man, Herr Schneider, Demokratie. Ich bin froh, dass wir die haben. Und ich denke, die funktioniert auch.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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