Frage an Sebastian Edathy von Alexander von L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Geehrter Herr Edathy,
Ihre Antwort vom 28.02.2009 auf die Frage des Herrn Clemens habe ich mit Befremden zur Kenntnis genommen. Gibt es eine zuverlässige und vor allem vertrauenswürdige Quelle, in der steht, dass der Iran eine Diktatur ist? Oder widerspiegelt das von Ihnen Geschriebene nur ihre eigene, persönliche Meinung?
Meines Wissens wurde Irans Präsident Ahmadinedschad direkt vom Volk gewählt. Somit ist dieser Staat keine Diktatur, sondern eine Demokratie. Bloß weil diese Regierung einigen nicht gefällt, wird sie dann automatisch zu einem diktatorischen Regime?
Bezüglich der "Atommacht" Iran, die Sie ansprechen, lässt sich nur soviel sagen: Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat bereits vor 2 1/2 Jahren festgestellt, dass der Iran auf absehbare Zeit NICHT in der Lage sein wird, Atomwaffen zu produzieren. Ferner hat der Iran den gleichen Atomwaffensperrvertrag (NPT) wie beispielsweise Deutschland ratifiziert und dürfte hiermit, aus rein rechtlicher Sicht gesehen, die gleiche Atomforschung betreiben, die auch die restliche zivilisierte Welt betreibt. Paradoxerweise hat Israel diesem Atomwaffensperrvertrag nie zugestimmt - Pakistan, Nordkorea und Indien unterzeichneten diesen auch nicht!
Herr Edathy, können Sie mir nur einen einzigen, plausiblen Grund nennen, warum Israel den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnen musste?
Übrigens, das Motiv für die Invasion der US-Truppen in den Irak im Jahr 2003 waren u.a. angeblich vorhandene Atomwaffen, wie sich im Nachhinein jedoch herausstellte, gab es keine, zu keinem Zeitpunkt! Der ehemalige US-Außenminister Powell erklärte sogar, als er aus dem Amt des Außenministers ausgeschieden war, dass seine Rede im Sicherheitsrat im Februar 2003, mit der er dem geplanten Krieg im Irak eine "Rechtfertigung" lieferte, ein "Schandfleck" in seiner politischen Karriere sei.
Das zweitgrößte Erdölvorkommen der Welt befindet sich im Iran - warum habe ich das Gefühl, dass der Iran zum "Irak reloaded" werden soll?
Freundlichen Gruss
Sehr geehrter Herr von Linden,
Ihre Aussagen sind für mich nicht so recht nachvollziehbar. Bezüglich des Irans ist hinlänglich dokumentiert, dass der sog. "Wächterrat" Kandidaten für die Parlamentswahlen vorselektiert. Erachtet der „Wächterrat“ Kandidaten für ungeeignet, werden diese nicht zur Wahl zugelassen. Darüber hinaus hat der „Wächterrat“ Gesetze, die von der vergleichsweise moderaten Regierung Chatami beschlossen wurden, aus fundamentalistisch-religiösen Gründen nachträglich für ungültig erklärt. Demokratie sieht anders aus. Nicht zuletzt sind seit der „islamischen Revolution“ 1979 zahlreiche iranische Oppositionelle gefoltert und ermordet worden.
Ich stimme allenfalls mit Ihnen darin überein, dass es eine militärische Auseinandersetzung mit dem Iran zu verhindern gilt. Die diplomatischen Bemühungen des deutschen Außenministers Frank Steinmeier zielen in diese Richtung, und die aktuellen Signale der neu gewählten US-Administration stimmen hoffungsvoll, dass sich dieses Ziel auch erreichen lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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