Frage an Sebastian Edathy von Norbert K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Edathy,
im Nachgang zu Ihrer Antwort auf die Frage von Frau Baum vom 26.1.09 möchte ich Sie fragen, unter welchen Umständen Sie eine Rückführung von integrationsunwilligen und langjährig von Sozialtransfers lebenden Türken befürworten würden oder, anders gefragt, finden Sie es in Ordnung, daß jemand aus diesem Kulturkreis, der irgendwann irgendwie nach Deutschland gelangt ist ohne für seinen Unterhalt sorgen zu können oder auch nur zu wollen in alle Ewigkeit von den Steuergeldern der Steuerzahler seinen Lebensunterhalt bestreitet? Meinen Sie nicht auch, daß in derartig schwierigen Zeiten wie heute die Steuergelder, die Ihnen und Ihren Parlamentskollegen von den Steuerbürgern in gutem Glauben auf sinnvolle Verwendung anvertraut wurden, zuvörderst den tatsächlich Anspruchsberechtigten, also den genuin Deutschen, zugute kommen sollten?
Berlin, 30. Januar 2009
Sehr geehrter Herr Knuthsen,
Ihre Fragen vom 29. Januar 2009 habe ich gelesen.
Ein Aufenthaltsrecht verwirkt, wer in diesem Land als nicht-deutscher Staatsbürger schwere Straftaten begeht.
Wer arbeitslos ist, muss qualifiziert bzw. in Beschäftigung vermittelt werden. Nicht-deutsche Arbeitslose auszuweisen, weil sie arbeitslos sind, wäre zynisch. Die Formulierung Ihrer Fragen ist übrigens ebenfalls zynisch.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
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(...) "Deshalb werden wir die bereits vorhandene Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitern: Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. (...) Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. (...)
(...) zu dem im Artikel beschriebenen Vorgang stehe ich bereits mit dem Jobcenter Nienburg in Kontakt. (...) November 2013 wie folgt Stellung genommen: (...)
(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)