Frage an Sebastian Edathy von Kerstin G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Edathy,
sie sprachen einmal davon, dass sie hohe Beträge im Kampf gegen den Rechtsextremismus einsetzen wollen. Haben sie dies bereits getan, oder ist das wie von so vielen Politikern nur eine leere Wahlversprechung gewesen? Wenn ja, wo?
Und warum lehnen Politiker wie Sie es ab sich mit den rechten Parteien argumentativ auseinander zu setzen? Das zeigt mir eigentlich nur, dass es unserer Politik an Argumenten fehlt gegen Rechts.
mfg Gaul
Sehr geehrte Frau Gaul,
seit dem Jahr 2000 leite ich die Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion. Bei der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus handelt es sich um ein Querschnittsgremium, das sich mit Fragen der Rechtsextremismusbekämpfung beschäftigt.
Seit Sommer 2000 wurden seitens des Bundes vielfältige Maßnahmen ergriffen, um den Rechtsextremismus in Deutschland zurückzudrängen. An der Konzeption und Umsetzung dieser Maßnahmen war die Arbeitsgruppe Rechtsextremismus maßgeblich beteiligt. Im Rahmen Aktionsprogramm "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" wurden seit 2001 beispielsweise rund 4.000 Projekte, Initiativen und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus mit insgesamt über 154 Millionen Euro gefördert - darunter auch Projekte in den Landkreisen Nienburg und Schaumburg.
Nach dem Wahlerfolg der NPD in Sachsen und der DVU in Brandenburg im Herbst 2004 ist es mir in Beratungen mit den zuständigen Haushaltspolitikern gelungen, erfolgreich darauf hinzuwirken, dass die Bundesmittel für den Kampf gegen Rechts verstetigt wurden.
Neben der Förderung präventiver Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Gewalt wurden seitens der SPD-geführten Regierungskoalition aber auch die Möglichkeiten verbessert, mit repressiven Maßnahmen gegen die rechtsextremistischen Umtriebe in unserem Land vorzugehen So hat der Deutsche Bundestag im März 2005 durch Änderungen des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches den Handlungsspielraum von Rechtsextremisten erheblich eingeschränkt. Durch diese Gesetzänderungen war es dieses Jahr beispielsweise möglich, den Aufmarsch von Neonazis in Wunsiedel zur Verherrlichung des NS-Kriegsverbrechers Rudolf Heß zu verbieten. Als federführender Berichterstatter der SPD-Fraktion war ich an diesen Gesetzesänderungen maßgeblich beteiligt.
In den Medien ist Rechtsextremismus ein Konjunkturthema. Und dies, obgleich die Anzahl der Gewalt- und Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund seit Jahren konstant auf hohem Niveau liegt. Ich erachte es als wichtig, dass sich die Politik nicht nur in Folge von spektakulären Ereignissen (wie dem Wahlerfolg der NPD in Sachsen) mit den Themen Rechtsextremismus und Rechtsextremismusbekämpfung beschäftigt. So organisierte ich jüngst für die SPD-Bundestagsfraktion eine Fachkonferenz mit dem Titel "Kampf gegen Rechtsextremismus" am 2. September 2005 in Berlin.
Für weitere Informationen zu meiner Arbeit auf dem Gebiet der Rechtsextremismusbekämpfung möchte ich Sie auf meine Homepage www.edathy.de verweisen. Dort finden Sie unter der Rubrik "Berlin" einer Unterrubrik "Spezial Rechtsextremismus".
An Argumenten gegen Rechtsextremismus mangelt es, sehr geehrte Frau Gaul, nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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