Frage an Sebastian Edathy von Klaus H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Edaty,
Nach dem Angriff auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl, welcher bundesweit Aufsehen erregte, brach unter prominenten Landes- und Bundespolitikern sämtlicher Parteien eine regelrechte Hysterie los. Obwohl weder der Täter, noch dessen mögliche, parteipolitische Verbindung bekannt ist, wurde der Fall zu politischen Propagandazwecken etablierter Parteien gegen die NPD tagelang mißbraucht.
Bis heute, Wochen nach der Tat, ist der Täter noch immer völlig unbekannt und die Behauptung einer Verstrickung der NPD in das Verbrechen, ist nach Faktenlage völlig haltlos.
Inzwischen wurde die "Soko Mannichl" aufgelöst und das LKA ermittelt in alle RIchtungen, wobei man zunehmend davon ausgeht, daß der Täter kein sogenannter "Neonazi" war.
Ich habe zwei Fragen an Sie:
1. Wie kann es sein, daß ein völlig ungeklärter Kriminalfall von Parteien über Tage hinweg zu einer geradezu schäbigen Verleumdungskampagne gegen konkurrierende Parteien ausartet, und insbesondere die öffentlich-rechtlichen Medien sich als willfährige Erfüllungsgehilfen dieser unsachlichen Hetze hergeben?
2. Einen Tag nach dem Überfall auf den Passauer Polizeichef, wurde in Berlin-Charlottenburg ein Polizeibeamter von einem Türken durch mehrere Messerstiche lebensgefährlich verletzt, und konnte nur durch eine Notoperation gerettet werden.
Quelle: http://www.welt.de/welt_print/article2890459/Polizist-bei-Festnahme-niedergestochen.html
Warum erregte der Mordversuch an dem Polizisten in Charlottenburg weder unter Politikern, noch in den großen Medien ein solches Bedauern, ein solches Entsetzen und eine solche Anteilnahme, wie bei dem Mordversuch in Passau?
Welche Meinung haben Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Humpe
Sehr geehrter Herr Humpe,
wenn Sie über meine Arbeit informiert wären, wüssten Sie, dass ich seit Jahren ein NPD-Verbot befürworte.
Vor Dezember 2008 und nach Dezember 2008.
Die NPD ist eine nicht grundgesetzkonforme Partei, sie negiert u.a. Artikel 1 unserer Verfassung.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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