Frage an Sebastian Edathy von Heike R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Edathy,
Frau Breul, als Verantwortliche für die Weltausstellung in Hannover, hat dem Steuerzahler ein gewaltiges Milliardendefizit beschert und dann auch noch später das Bundesverdienstkreuz erhalten. Mit dem von ihr prophezeiten anschliessenden "Jobwunder" für die Region Hannover hat es auch nicht geklappt, auch die Nachnutzung des Geländes ist wohl eher als desolat zu bezeichnen.
Herr Edathy, müssen Bund und Land Niedersachsen noch immer zahlen, oder ist der angerichtete finanzielle Schaden jetzt vom Steuerzahler voll beglichen?
Mit freundlichen Grüßen
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
vielen Dank für Ihre Frage vom 16. Dezember 2008 zur EXPO 2000 in Hannover.
Bei der Weltausstellung EXPO 2000 hat es sich meiner Einschätzung nach um eine einzigartige Veranstaltung gehandelt, die der Region Hannover durch das Vorziehen von Investitionen (z.B. Modernisierung des Hauptbahnhofs in Hannover, Ausbau der Bundesautobahn 2) zum Vorteil gereicht. Hinsichtlich der Finanzierungsdetails möchte ich Sie jedoch zuständigkeitshalber an die zuständige niedersächsische Landesregierung verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
(...) Ihre berechtigte Frage, ob Unternehmen die Zahlung eines Mindestentgelts umgehen können, in dem sie ein Subunternehmen beauftragen, welches weniger zahlt, kann ein Blick in das Gesetz beantworten. Dort sind die Mindestentgelte in § 5 und der Auftrag an Nachunternehmen in § 13 NTVergG geregelt: (...)
(...) "Deshalb werden wir die bereits vorhandene Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitern: Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. (...) Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. (...)
(...) zu dem im Artikel beschriebenen Vorgang stehe ich bereits mit dem Jobcenter Nienburg in Kontakt. (...) November 2013 wie folgt Stellung genommen: (...)
(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)