Frage an Sebastian Edathy von Jörg B. bezüglich Recht
Dienstrechtsneuordnungsgesetz
Sehr geehrter Herr Edathy,
der Bundestag hat das Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) am 12.11.2008 beschlossen und der Entwurf des Gesetzes ist auf der Bundestagshomepage auch als pdf zum Herunterladen bereitgestellt.
Könnte es sein, dass hier im Entwurf die Überleitungstabelle nicht korrekt eingestellt ist?? Hier handelt es sich noch um die ursprünglichen Tabelle vor der in 2008 durchgeführten Tarifrunde und damit einhergehenden Besoldungsanpassung.
Ich hoffe, dass es sich hier um einen redaktionellen Fehler handelt und die Überleitungstabelle entweder verkehrt in den Entwurf/die PDF-Datei eingestellt ist; bzw. dass es noch zu einer Überarbeitung dieser Überleitungstabelle kommen wird.
Sollte diese Tabelle so korrekt sein, würde diese Überleitungstabelle die in 2008 durchgeführte Besoldungsrunde quasi rückgängig machen. Dieses kann so eigentlich nicht gewollt sein.
In Ewartung Ihrer Antwort
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Brunotte
Rehburg, 17. November 2008
Sehr geehrter Herr Brunotte,
vielen Dank für Ihre Frage vom 14. November 2008 zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG).
Ich kann "Entwarnung" geben!
Sie erkundigen sich nach der Aktualität der im Gesetzgebungsverfahren zum DNeuG verabschiedeten Bundesbesoldungstabelle.
Sie stellen fest, dass im Gesetzentwurf eine inzwischen veraltete Tabelle verwandt wurde. Ich gehe davon aus, dass Sie sich hierbei auf die in der Bundestagsdrucksache 16/7076 auf Seite 50 zu findende Tabelle beziehen. Diese berücksichtigt in der Tat die Übertragungen der Tarifabschlüsse 2008 (!) für den öffentlichen Dienst auf die Beamtenbesoldung nicht, da der Gesetzentwurf aus dem Jahr 2007 (!) stammt.
In Bundestagsdrucksache 16/10850, der Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf, die Grundlage für die Abstimmung im Deutschen Bundestag war, finden Sie hingegen auf Seite 256 die aktualisierte und somit verabschiedete Fassung der Bundesbesoldungstabelle.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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