Frage an Sebastian Edathy von Steffen R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Rutnik,
vorab zum Thema "Befremdung": Mich befremdet, wenn jemand von unserem Grundgesetz als "unserem" Grundgesetz (in Anführungszeichen also) schreibt.

Dies vorausgeschickt und ungeachtet Ihrer Polemik mache ich folgende Anmerkungen: Die in Brandenburg ansässige Bekleidungsfirma "Mediatex GmbH" bedient sich seit ihrer Gründung mit der Marke "Thor Steinar" explizit der Symbolsprache von Rechtsextremisten. Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburgs bezeichnet "Thor Steinar" daher auch als "identitätsstiftenden Erkennungs-Code" der rechtsextremen Szene. Das ursprüngliche Logo der Marke bestand aus einer Kombination zweier Runen und ist auf Grund seiner Ähnlichkeit zu dem Symbol einer verfassungsfeindlichen Organisation (dem sog. Thule-Seminar) durch das Amtsgericht Königs Wusterhausen im November 2004 verboten worden. Auch nach der Neugestaltung des Logos sucht die Bekleidungsfirma die Nähe zur Symbolwelt des historischen Nationalsozialismus und rechtsextremer Organisationen. So fanden bei "Thor Steinar" für die Kleidungsstücke Tarnfarben Verwendung, die denen der deutschen Wehrmacht und der Waffen-SS stark ähneln. Einige Produkte sind mit dem Schriftzug "Ultima Thule" versehen, welches der Name eines als rechtsextrem geltenden schwedischen Musiklabels ist. Bekleidungsstücke von "Thor Steinar" bedienen sich in ihren Schriftzügen und Aufdrucken einer völkischen Symbolik. Der Verfassungsschutz Brandenburg bezeichnet das Spiel mit mehr oder weniger verhohlenen Andeutungen an der Grenze zur Strafbarkeit als charakteristisch für Kleidung der Marke "Thor Steinar". Weitere Informationen zum Thema finden Sie unter: www.verfassungsschutz.brandenburg.de

Es ist selbstverständlich nicht akzeptabel, wenn ein Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung (konkret war es ein Mitarbeiter der Poststelle) mit "Thor Steinar"-Bekleidung seinen Arbeitsplatz, das Zentrum der deutschen Demokratie, aufsucht. Das gilt auch für Besucher des Bundestages. Genau darauf habe ich im März 2008 gegenüber der Tageszeitung "Tagesspiegel" hingewiesen.

Mit dem Grundgesetz die Hinnahme von Rechtsextremismus zu begründen - exakt das ist gefährlich.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB

Hier übrigens der komplette Artikel aus dem "Tagesspiegel", Ausgabe vom
16. März 2008:

/"Das Tragen des in der Neonaziszene beliebten Modelabels Thor Steinar bleibt im Bundestag nicht nur für Besucher, sondern auch für Beschäftigte verboten. Der Grund für die erneute Bestätigung des bestehenden Verbots durch den Bundestag, ist ein Vorfall im Herbst letzten Jahres. Wie erst jetzt bekannt wurde, bemerkten Mitarbeiter des Bundestages im September, dass in der Poststelle ein Angestellter Thor-Steinar-Kleidung trug.

Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gunkel (SPD) schrieb daraufhin einen Beschwerdebrief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). In dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, forderte Gunkel die Einhaltung der Kleiderordnung und bat um "eine Sensibilisierung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Erkennen und dem aufgeklärten Umgang mit verfassungsfeindlichen Symbolen und Organisationen".

In ihrer Antwort versicherte die Bundestagsverwaltung, dass verstärkt auf das Verbot der Marke geachtet werde. Sollten Angestellte des Bundestages trotzdem mit Kleidungsstücken des Modelabels gesehen werden, gebe es zusätzlich ein "Kritikgespräch" mit dem Vorgesetzten.

"Das Tragen von Kleidung der Marke Thor Steinar ohne signifikantes Symbol des Nationalsozialismus erfüllt zwar keinen Straftatbestand, kann jedoch eine rechtsextreme oder antidemokratische Gesinnung zum Ausdruck bringen", sagte Bundestagssprecher Christian Hoose. Kleidung oder Symbolik, die geeignet ist, "die Würde des Hauses zu verletzen oder Störungen hervorzurufen", sei nicht willkommen. Wer seine Thor-Steinar-Kleidung nicht draußen lässt, darf das Gebäude nicht betreten. "Bei Bedarf kann seitens der Polizei ein Platzverweis erteilt werden", sagte Hoose weiter.

"Wer Thor Steinar trägt, will in aller Regel eine antidemokratische Haltung zum Ausdruck bringen", sagte der Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (SPD). "Das Verbot der Marke im Bundestag ist ein absolut richtiger und vernünftiger Weg." Niemand trage ein derartiges Modelabel ohne Grund.

Damit ist der Bundestag neben dem Schweriner Landtag die zweite öffentliche Einrichtung, die der umstrittenen Marke ein Hausverbot erteilt. In Schwerin war einer der Gründe für den Beschluss, dass der parlamentarische Geschäftsführer der rechtsextremen NPD, Stefan Köster, zu einer Sitzung des Ältestenrates mit einem Thor-Steinar-Pullover erschienen war. Auch in den Stadien von Hertha BSC, Borussia Dortmund, Werder Bremen sowie in vielen Berliner Klubs ist das Tragen von Thor Steinar verboten.

Norwegen hat im vergangenen Jahr gegen die Mediatex GmbH, die für Thor Steinar auftritt, Anzeige erstattet, da die Firma die norwegische Fahne zu Werbezwecken missbrauche. Die Öffnung des Thor-Steinar-Ladens in der Rosa Luxemburg Straße löst seit Anfang Februar Proteste von Politikern, Anwohnern und linken Gruppen aus.

Dem Verfassungsschutz ist Thor Steinar ebenfalls bestens bekannt. "Unter Rechtsextremisten ist die Marke beliebt und gilt als szenetypisches Erkennungs- sowie Abgrenzungsmerkmal", heißt es vom Verfassungsschutz Brandenburg."/