Frage an Sebastian Edathy von Jörg J. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Edathy,
am 15.10.2008 war das DNeuG nun leider nicht auf der Tagesordnung des Innenausschusses. Wie geht es nun damit weiter? Wird das Gesetzgebungsvorhaben für diese Legislaturperiode aufgegeben oder nicht. Ich habe aus Gewerkschaftskreisen gehört die Koalitionsfraktionen haben sich in einigen Punkten nicht einigen können.
Würde dann wenigstens ein Teil - insbesondere die Reform des Besoldungsrechts - umgesetzt?
Berlin, 19. Oktober 2008
Sehr geehrter Herr Jedeck,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 16. Oktober zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG).
Da bestehende Differenzen zu einigen Punkten des DNeuG bisher nicht zwischen den Koalitionsfraktionen ausgeräumt werden konnten, ist der Gesetzentwurf in der Sitzung des Innenausschusses am 15. Oktober 2008 nicht – wie ursprünglich geplant – abschließend beraten worden. Ich gehe jedoch davon aus, dass die offenen Punkte bis zur nächsten Sitzung am 12. November 2008 geklärt werden können und der Bundestag das Gesetz bis Ende des Jahres verabschieden wird. Ein Aufgeben des Gesetzesvorhabens in dieser Legislaturperiode steht ebenso wenig zur Debatte wie eine Herauslösung einzelner Teile.
Bezüglich näherer Auskünfte muss ich Sie leider weiterhin um Geduld bitten.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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