Frage an Sebastian Edathy von Jutta B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Bruns,
ich bedanke mich für Ihre Zuschrift vom 13. Oktober 2008.

1) Zur Arbeit der "Tafeln" in Deutschland: Ich begrüße das Wirken der "Tafeln" sehr, das gilt auch für die Arbeit der Bückeburger "Tafel", wie ich in diesem Sommer der Lokalpresse gegenüber nach einem mehrstündigen Besuch dieser Einrichtung zum Ausdruck gebracht habe. Zugleich habe ich darauf hingewiesen, dass die Bereitstellung sozialer Sicherung im Kern eine staatliche Aufgabe ist. Dies spiegelt sich darin, dass Sozialleistungen nicht zuletzt auf einem (der Preisentwicklung anzupassenden) Warenkorb-Modell beruhen. Man muss und musste also auch ohne die "Tafeln" in diesem Land nicht hungern. Das ändert freilich nichts daran, dass die "Tafeln" insbesondere für solche Familien eine hilfreiche Ergänzung sein können, die bei den Ausgaben falsche Schwerpunkte setzen - dass dies nicht zu Lasten insbesondere von Kindern und Jugendlichen geht, dafür einen Beitrag zu leisten gewährleisten die "Tafeln". Da die Zahl der "Tafeln" wächst - in naher Nachbarschaft zu Bückeburg gibt es auch in Minden, Rinteln, Obernkirchen und Stadthagen entsprechende Einrichtungen -, habe ich bei meinem Besuch der Bückeburger Tafel angeregt, zwischen den benachbarten "Tafeln" einen Kundenabgleich vorzunehmen, um sicherzustellen, dass eine missbräuchliche Inanspruchnahme der ehrenamtlichen Leistung unterbleibt. Es kann meines Erachtens nicht im Sinne der "Tafel"-Akteure sein, dass ihre Leistungen nicht als Ergänzung, sondern als Voll-Ersatz gegenüber dem Weg zum Supermarkt genutzt werden oder die erhaltenen Waren gar weiterverkauft werden, weil niemand kontrolliert, ob ein Bürger einmal oder zehnmal in der Woche eine "Tafel" besucht.

2) Die Entfernungspauschale ist eine Steuervergünstigung, die ab dem 21. Kilometer für Fahrten zwischen dem Wohnort und dem Arbeitsplatz in Anspruch genommen werden kann. Ich hatte in der Vergangenheit aus Gründen der Gleichbehandlung vergeblich darum geworben, diese Vergünstigung bereits ab dem ersten Kilometer zu gewähren - im Sinne der Konsolidierung des Bundeshaushaltes mit einem niedrigeren Satz pro Kilometer als bei der alten Regelung. Im Lichte der anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wird diese Idee ohne Zweifel wieder auf den Tisch kommen.

3) Die SPD ist diejenige Volkspartei in Deutschland, die soziale Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft zugleich in ihrer Politik zum Ausdruck bringt. Ein funktionierender Sozialstaat bedarf eines funktionierenden Wirtschaftssystems, er bedarf auch staatlicher Handlungsfähigkeit - diese ist langfristig nur bei konsolidierten Staatsfinanzen möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB