Frage an Sebastian Edathy von Markus B. bezüglich Recht
Guten Tag Herr Edathy,
wie ihnen vieleicht bekannt ist, gibt es in der Stellenstruktur der BPOL in der Zukunft einige Probleme, da die Planstellenobergrenzen im mittleren Dienst erreicht worden sind. Aus diesem Grund wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dazu kommen, das Polizeibeamte des mittleren Dienstes nicht die Möglichkeit haben das Endamt zu erreichen. Sprich - sie werden als A 8 in Pension gehen müssen.
Es ist seitens des BMI beabsichtigt bis zum Jahr 2013 die Planstellenstruktur der BPOL bis zu einem Quotienten von 40 Prozent im gD zu verändern.
Der vereinfachte Praxisaufstieg (für 45 jährige PHM A9 - mind. 4 Jahrs im Statusamt) stellt für viele lebensältere PVB keine Hilfe dar, da sie einfach die Vorraussetzungen nie erfüllen werden um diesen für sich zu nutzen.
Jetzt die Frage:
Gibt es Bestrebungen, evtl. daß Laufbahnrecht in der BPOL zu ändern um diese 40 Prozent bis zum Jahr 2013 zu erreichen und wenn ja, wie sehen diese Vorstellungen aus?
m.f.G.
Berlin, 19. Oktober 2008
Sehr geehrter Herr Becker,
vielen Dank für Ihre Frage vom 12. Oktober zum Laufbahnrecht bei der Bundespolizei.
Ich halte die Erhöhung des Anteils von Beamten im gehobenen Dienst bei der Bundespolizei für sinnvoll. Hierzu existieren bereits verschiedene Vorschläge, u.a. von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPG) sowie seitens des Bundesministeriums des Innern.
Im Rahmen der Öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) am 7. April 2008 wurde übrigens auch das Laufbahnrecht diskutiert. Die Stellungnahme der Sachverständigen sowie speziell die des Vertreters der Gewerkschaft der Polizei, Josef Scheuring, können Sie einsehen unter http://www.bundestag.de/ausschuesse/a04/anhoerungen/Anhoerung13/Stellungnahmen_SV/index.html
Mein Kollege Wolfgang Gunkel, MdB, hat jüngst als Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion mit Vertretern der Deutschen Polizeigewerkschaft ein Gespräch zum Thema "Laufbahnverlaufsmodell bei der Bundespolizei" geführt. Daher schlage ich Herrn Gunkel als Ansprechpartner für weitere Fragen hierzu vor.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)