Frage an Sebastian Edathy von Petra F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Edathy,
wenn ich mir so die Fragen zur Geschichte, zum aktuellen Geschehen u.a. rund um die Links-/Rechtsradikalen hier sowie in der Presse und Ihre Ausführungen dazu lese sowie Ihren Film auf Ihrer HP anschaue, stellen sich mir folgende Fragen:
1. Warum kommen Sie immer wieder in die Verlegenheit im nachhinein, Ihre Ausführungen/Meinungen dazu klar zu stellen?
2. Warum haben Sie sich nicht bereits in den ersten 4 Jahren als MdB (verstärkt) entsprechend eingesetzt? Sie hatten doch schon vor 2005 entsprechende Posten!
3. Warum treten Sie nicht als Vors. des Innenausschusses eindeutiger und/oder verstärkt für Verbote auch (!) der kommunistischen Plattform etc. sowie von rechtsradikalen Gruppierungen ein?
4. Sind Sie für eine Tolerierung oder Koalition mit den (Postkommunisten) Linken in Hessen? Warum spricht sich die Bundes-SPD und -Fraktion nicht gegen ein entsprechendes Regierungsbündnis in Hessen aus?
5. Sind Sie für eine Fortsetzung der CDU/CSU-Koalition im Bund, wenn alternativ nur eine Regierung mit den Grünen und Linken möglich wäre?
6. Wann haben Sie eigentlich Ihr Studium abgeschlossen? Und warum haben Sie in Ihrem ersten Bundestagswahlkampf damals falsche Angaben dazu gemacht?
7. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise und des steigenden Beitragssatzes in der gesetzlichen Versicherung folgende Frage: Sind Sie für eine kurzfristige Korrektur durch Abschaffung des Gesundheitsfonds (Monsterkonstruktion) und der Beibehaltung des derzeitigen Systems? Sind Sie auf Sicht für einen Systemwechsel analog der privaten Kfz-Haftpflichtversicherung (jeder muss eine nachweisen!)? Förderung von Familien etc. erfolgt dabei durch das Steuersystem; diejenigen, die sich keine leisten können, bekommen notwendige Zuschüsse! Damit würden wie in einer Versicherung üblich, endlich Risiken und nicht nur Köpfe versichert.
8. Warum sind Ihnen die Verstrickungen heimischer SPD-Poiltiker im 3. Reich nicht bekannt?
Ihnen wünsche ich weiterhing eine gute Hand!
Mit sonnigen Grüßen
Petra Frank
Sehr geehrte Frau Frank,
Sie werden nicht erwarten, dass ich acht (!) Fragen beantworte. Das ist, neben den in Ihren Fragen teilweise enthaltenen Unterstellungen, eine Zumutung.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
(...) Ihre berechtigte Frage, ob Unternehmen die Zahlung eines Mindestentgelts umgehen können, in dem sie ein Subunternehmen beauftragen, welches weniger zahlt, kann ein Blick in das Gesetz beantworten. Dort sind die Mindestentgelte in § 5 und der Auftrag an Nachunternehmen in § 13 NTVergG geregelt: (...)
(...) "Deshalb werden wir die bereits vorhandene Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitern: Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. (...) Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. (...)
(...) zu dem im Artikel beschriebenen Vorgang stehe ich bereits mit dem Jobcenter Nienburg in Kontakt. (...) November 2013 wie folgt Stellung genommen: (...)
(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)