Frage an Sebastian Edathy von Markus S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Zum Thema: Verhandlung beim Bundesfinanzhof über die steuerfreie Kostenpauschale
für Abgeordnete
Guten Tag Herr Edathy,
letzte Woche wurde mir vom Bundesfinanzhof wieder mal voraugen geführt, dass es in Deutschland Menschen gibt die gleicher als andere sind.
Mich würde mal interessieren, wie "mein Vertreter" in Berlin über die ganzen Privilegien denk und ob man nicht mal eine Reform anstreben sollte. Seit Jahren wird vor jeder Wahl damit Werbung gemacht um danach alles wieder zu vergessen. Damit schnürrt man Unzufriedenheit, Politikverdrossenheit, etc.
Das alles folgt dazu, dass Parteien zulauf erhalten, die ich lieber nicht sehen möchte, weil sie die Demokratie m.E. nach gefährden. Aber ich habe das Gefühl, dass von den etablierten Parteien i.A. alles dafür getan wird um genau das anzustreben.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Schneider
Rehburg, 6. Oktober 2008
Sehr geehrter Herr Schneider,
ich bedanke mich für Ihre Frage vom 6. Oktober 2008.
Sie äußern sich zur steuerfreien Kosten-Pauschale für Bundestagsabgeordnete.
Ich hätte mit einer Einzel-Abrechnung meiner mandatsbedingten Ausgaben keine Probleme. Unter dem Strich würden meine Ausgaben zudem die geltende steuerfreie Pauschale für Bundestagsabgeordnete überschreiten. Ich vertrete einen Flächen-Wahlkreis mit ca. 250.000 Einwohnern im Deutschen Bundestag, unterhalte zwei Bürgerbüros (in Nienburg und Stadthagen), habe erhebliche Fahrtkosten und veranstaltungs-bezogene Ausgaben, finanziere eine Zweitwohnung in Berlin, gebe viel für Portokosten aus etc.
All diese Aufwendungen entsprechen meiner im Grundgesetz (Artikel 38) verankerten Aufgabe als Bundestagsabgeordneter. Sie sind nicht mein Privatvergnügen, sondern ergeben sich aus meinem Amt als Mitglied der gesetzgebenden Versammlung dieses Staates und Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger aus dem Bundestagswahlkreis Nienburg-Schaumburg.
Der Bundesfinanzhof hat in der letzten Woche nicht festgestellt, dass "es in Deutschland Menschen gibt die gleicher als andere sind", sondern dass man nicht vergleichbares nicht vergleichen kann.
Mit freundlichen Grüßen nach Suthfeld
Sebastian Edathy
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