Frage an Sebastian Edathy von Günter S. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Edathy,
Im Frühjahr dieses Jahres habe ich bereits eine Anfrage bezüglich des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (DneuG) eingereicht.
Damals hieß es, daß nach den Parlamentsferien im Sommer 2008 evtl. näheres gesagt werden könnte.
Können Sie mir mitteilen wie der Stand z.Zt. ist, bzw. wann das Gesetz evtl in Kraft treten könnte.
Ich bin Beamter bei der Telekom und von diesem Gesetz betroffen.
MfG Günter Stahl
Rehburg, 1. Oktober 2008
Sehr geehrter Herr Stahl,
vielen Dank für Ihre Frage vom 30. September 2008. Sie erkundigen sich nach dem Umsetzungsstand des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (DNeuG).
Nach derzeitigem Planungsstand ist damit zu rechnen, dass das DNeuG bis zum Ende dieses Jahres verabschiedet werden kann.
Dafür spricht, dass die Koalitionsfraktionen das Thema als Beratungspunkt für die Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 15. Oktober 2008 aufgesetzt haben.
Eine Beschlussvorlage für die Behandlung im Innenausschuss, die mutmaßlich dann auch für die Abstimmung im Bundestag maßgeblich sein dürfte, liegt mir derzeit aber noch nicht vor.
Ggf. schreiben Sie mir noch einmal am bzw. nach dem 15. Oktober 2008, ich gebe Ihnen dann gerne nähere Auskünfte.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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