Frage an Sebastian Edathy von Jannik O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Edathy,
Ich wende mich mit meiner Frage an Sie, weil Sie der Vorsitzende des Innenausschußes sind und bestimmt das Fachwissen besitzen.
1. Warum wird der Bundestag nicht das Panaschieren und Kumulieren bei Bundestageswahlen ändern?
2. Wieso wird kein Kinderwahlrecht eingeführt oder zumindest eine Herabsetzung der Wahlaltersgrenze?
3. Weshalb ist die Hürde für Volksbegehren im Bund so hoch?
Ich danke im vorraus für Ihrer Antwort!
M.f.G
Jannik Otterbach
Sehr geehrter Herr Otterbach,
ich bedanke mich für Ihre Fragen von heute, zu denen ich wie folgt Stellung nehme:
1) Das geltende Bundestags-Wahlrecht ist nicht nur kompliziert genug, es ist vor allem sinnvoll und hat sich bewährt: Das personalisierte Verhältniswahlrecht ermöglicht die Entscheidung für einen Wahlkreiskandidaten (bzw. eine Wahlkreiskandidatin) und zugleich die Entscheidung für eine Partei.
2) Das Wahlalter für die Bundestags- und Landtagswahlen ist an die Volljährigkeit gebunden. Ich halte das für richtig, weil eine gewisse Reife vorausgesetzt werden sollte. Konsequent wäre die Forderung, das Wahlalter und die Volljährigkeitsgrenze abzusenken, aber auch das hielte ich aus dem genannten Grund für falsch. Mit "Kinderwahlrecht" meinen Sie vermutlich die Forderung, dass Eltern für ihre Kinder eine Stimme bei den Bundestags- und Landtagswahlen haben sollten. Auch das halte ich für falsch, weil man in einer Demokratie nicht im Namen eines anderen, sondern nur im eigenen Namen wählen können sollte.
3) "Volksbegehren im Bund" gibt es derzeit nicht, die SPD setzt sich seit Jahren dafür ein, Elemente der direkten Demokratie (Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid) auf Bundesebene zu verankern, wobei über die einzelnen Quoren sicherlich diskutiert werden kann. Die für eine entsprechende Grundgesetz-Änderung nötige Zweidrittel-Mehrheit im Deutschen Bundestag ist hierfür derzeit leider nicht vorhanden, was nicht an meiner Partei liegt.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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