Frage an Sebastian Edathy von Jens B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Edathy

„Anti-Islamisierungs-Kongress“ in Köln.

Sie haben die Aktionen gegen die Veranstaltung unterstützt und die Verhinderung der Veranstaltung als Erfolg bezeichnet.

Es offen zur Verhinderung einer ordnungsgemäß angemeldeten Veranstaltung aufgerufen. Ich möchte hier noch einmal daran erinnern, dass friedliche Kundgebungen gegen die Gefahren der Islamisierung selbst in der Türkei schon möglich gewesen sind. Ein besonderer „Notstand“ nur aus dem Thema allein also nicht abzuleiten ist.

Womit sehen Sie diesen massiven Eingriff in unsere demokratische Gesellschaftsordnung gerechtfertigt – und was halten Sie davon, wenn man gleiche Maßstäbe auch für „links“ anlegt?

Dieses Bündnis „Köln stellt sich quer“ hat demokratisch gewählte Parlamentarier mit Bezeichnungen wie „Nazi“ und schlimmer betitelt. Was verstehen Sie unter dem Begriff „Nazi“ und über welche Erkenntnisse verfügen Sie, dass sie diese Bezeichnung für angebracht halten?

Es wurde in den Medien immer von „ Gewalttätigkeiten zwischen den“ berichtet, über welche Erkenntnisse bezüglich Gewalttaten von der Seite „Pro“ verfügen Sie?

Laut Medienberichten kündigte die Hotel-Managerin Hiltrud Wendling den Rechtsextremen, die einzeln reserviert hatten, das Mietverhältnis aus besonderem Grund. In der Nacht zum Freitag sei sie von der Bundespolizei darüber informiert worden, dass sie die Zimmer an Rechtsextreme aus Europa vermietet habe.

Verfügen Sie über Erkenntnisse, die so einen „Einsatz“ der Bundespolizei rechtfertigen?