Frage an Sebastian Edathy von Jörn B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herrr Edathy,
was halten Sie von der Verfassungsmäßigkeit vorgezogener Neuwahlen. Zumal das prognostizierte Ergebnis das Regieren in Deutschland komplizierter, denn einfacher machen wird.
Was denken Sie über ein Rot-Rot-Grünen Bündnis oder eine Großen Koalition?
Mit bestem Gruss,
Jörn Borch
Sehr geehrter Herr Borch,
ich bedanke mich für Ihre Frage.
1) Das Bundesverfassungsgericht hat zwischenzeitlich klargestellt, dass die vorgezogenen Neuwahlen im Einklang mit dem Grundgesetz stehen. Ich habe diese Entscheidung so erwartet. Ich plädiere ausdrücklich dafür, dass in der nächsten Wahlperiode des Bundestages das Thema "Selbstauflösungsrecht des Bundestages" aufgegriffen wird. Nach meinem Dafürhalten ist die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland so stabil, dass - evtl. mit Dreiviertel-Mehrheit - das Parlament das Recht haben sollte, Neuwahlen eigenständig beschliessen zu können. Die geltende Verfassung kennt bisher nur andere Wege - dass es sich dabei um Umwege handeln kann, zeigen die Jahre 1983 und 2005 gleichermaßen.
2) Über Koalitionen spricht man, nachdem der/die Wähler/in entschieden hat und nicht vorher. Klar für meine Partei, die SPD, ist nur eines: Eine wie auch immer ausgestaltete Zusammenarbeit mit den Linkspopulisten von WASG/PDS wird es definitiv nicht geben.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy
Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Nienburg II - Schaumburg
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