Frage an Sebastian Edathy von Erich H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Edathy,
Ihre Partei fordert einen Mindestlohn. Selbst hat sie noch vor Monaten ihren Reinigungskräften 5,50€ in der Stunde gezahlt. Nun frage ich mich, ob die Partei das Volk gar nicht ernst nimmt und überfordert ist in dem Land soziale Verantwortung zu übernehmen.
Habe ich recht?
Mit freundlichen Grüßen
E. Humplik
Rehburg, den 22. Juli 2008
Sehr geehrter Herr Humplik,
da ich zwei Wochen im Urlaub war, komme ich erst jetzt zur Beantwortung Ihrer Frage vom 6. Juli 2008.
Ich nehme an, dass Sie sich mit dem von Ihnen erwähnten Fall nicht auf Reinigungskräfte in Liegenschaften der SPD beziehen, sondern auf den Wachschutz für den Parteitag der SPD in Hamburg Ende Oktober 2007. In diesem Fall entspricht es leider der Tatsache, dass die Personen des Sicherheitsdienstes von ihrer Firma lediglich mit einem Stundensatz von 5,98 Euro entlohnt wurden. Hintergrund war allerdings, dass die SPD zuvor den Auftrag ausgeschrieben und zur Bedingung gemacht hatte, dass nach Tarif bezahlt werden muss. Dass diese Abmachung seitens der Sicherheitsfirma nicht eingehalten wurde, ist erst im Nachhinein bekannt geworden. Dieser Bruch einer erfolgten Abmachung ist nicht der SPD zuzurechnen. Der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck hat diesen Vorfall öffentlich bedauert und angekündigt, den Wachleuten einen angemessenen Zuschlag nachzahlen zu wollen. Kurt Beck hat dies mit dem passenden Satz untermauert: „Ich werde nicht Wein predigen und denen, die für uns arbeiten, Wasser geben.“
Dies entspricht der Linie der SPD: Wir setzen uns für einen gesetzlichen Mindestlohn ein und nehmen damit soziale Verantwortung wahr.
Um abschließend auf Ihre Frage ("Habe ich recht?") zu antworten: Nein, haben Sie nicht!
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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