Frage an Sebastian Edathy von Sebastian R. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag Herr Edathy,
In einem Interview zum Thema elektronischer Personalausweis äußerten Sie
sich wie folgt:
„Ein Dokument mit biometrischen Merkmalen wäre für den Bürger teurer als
der bisherige Ausweis, brächte aber keinen Sicherheitsgewinn.“
Zunächst ein Mal möchte ich für diese Aussage bei Ihnen herzlichst
bedanken, da Sie damit meine Einschätzung dieser Sicherheitsmaßnahme bestätigen.
Nun meine Frage:
Werden Sie sich nun auch den Stop der Ausstellung des elektronischen Reisepasses mit biometrischen
Merkmalen (bzw. die freiwilliger Abgabe selbiger) fordern?
Oder trägt hier der Fingerabdruck anders als beim elektronischen Personalausweis sehr wohl einem Sicherheitsgewinn bei? Und falls ja welchen konkreten?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Rink
Rehburg, den 12.06.2008
Sehr geehrter Herr Rink,
ich bedanke mich für Ihre Fragen von heute.
Ich habe die Einführung der verpflichtenden Aufnahme von digitalisierten Fingerabdrücken in den Reisepass seinerzeit befürwortet, sehe dies beim Personalausweis aber in der Tat anders.
Der Reisepass ist das, was der Name bereits besagt - ein Dokument, das bei Reisebewegungen über den Schengen-Raum hinaus Verwendung findet. Falls es ein Interesse Schwerkrimineller gibt, eine Dokumentenfälschung insbesondere im Kontext terroristischer Aktivitäten anzustreben, dann eher hier als beim Personalausweis.
Der Personalausweis ist zudem ein Pflichtdokument, den Bürger ab dem 16. Lebensjahr besitzen müssen, für den Reisepass gilt das nicht.
Vor diesem Hintergrund halte ich es für richtig, wenn die Implementierung digitalisierter Fingerabdrücke beim Personalausweis eine Option ist und der Bürger selbst entscheidet, ob er diese ausüben will.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
(...) Ihre berechtigte Frage, ob Unternehmen die Zahlung eines Mindestentgelts umgehen können, in dem sie ein Subunternehmen beauftragen, welches weniger zahlt, kann ein Blick in das Gesetz beantworten. Dort sind die Mindestentgelte in § 5 und der Auftrag an Nachunternehmen in § 13 NTVergG geregelt: (...)
(...) "Deshalb werden wir die bereits vorhandene Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitern: Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. (...) Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. (...)
(...) zu dem im Artikel beschriebenen Vorgang stehe ich bereits mit dem Jobcenter Nienburg in Kontakt. (...) November 2013 wie folgt Stellung genommen: (...)
(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)