Frage an Sebastian Edathy von Joachim S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ein solches Zitat wie "Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass Sicherheit kein Selbstzweck sein darf, sondern im Dienst der Freiheit steht." liest sich gut. Meine Frage ist, warum die SPD dann so offensichtliche Probleme hat, dies über solche Verbalbekenntnisse hinaus auch umzusetzen.
Wenn ich Einlassungen von Herrn Wiefelspütz zu diesem Thema lese oder höre, dann lugt an jeder Ecke der "vorausschauende Sicherheitsstaat", der für "alle Fälle möglichst gut gerüstet sein muss" hervor. Wenn ich feststelle, dass ein Herr Strässer bei der Abstimmung über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zustimmt, obwohl er gleichzeitig eine Erklärung mit unterzeichnet, in der die Verfassungsmäßigkeit weiter Teile dieses Gesetzes in Frage gestellt werden, dann irritiert mich das nicht nur, sondern lässt starke Zweifel an der von Ihnen beschriebenen Balance aufkommen, für die die SPD angeblich steht.
Oder können Sie nachvollziehbar erklären, warum das Bundesverfassungsgericht in der letzten Zeit zunehmend korrigierend gerade in Fragen rund um Datenschutz, Datenspeicherung und Zugriffsmöglichkeiten eingreifen musste?
Und selbst dabei verstärkt sich der Eindruck, dass große Teile der verantwortlichen Politiker diese Urteile eher als "Behinderung" ihrer "segensreichen Tätigkeit" zum Schutz vor dem "allgegenwärtigen Terrorismus" sehen und über Möglichkeiten der Umgehung, der Änderung gesetzlicher Rahmenbedingungen oder einfache Ignoranz solcher Vorgaben nachdenken, anstatt zu versuchen, den eigentlichen Kern des Problems zu erfassen und da nach Lösungsansätzen zu suchen.
Ich sehe in der aktuellen Entwicklung der "Sicherheitsgesetze" jedenfalls in den verantwortliche Akteuren der "großen Volksparteien" für die freiheitlich-demokratische Grundordnung perspektivisch eine weit größere Gefahr als durch die eventuelle Bedrohung durch wie auch immer fundierten Terrorismus. Als Konsequenz ergibt sich für mich z.B., dass die SPD in der aktuellen Verfassung für mich nicht mehr wählbar ist.
Rehburg, den 12.06.2008
Sehr geehrter Herr Schmidt,
obwohl ich eine Gruß- und Schlussformel als ein Mindestmaß an Höflichkeit betrachte und Sie mir diese nicht entgegenbringen, danke ich Ihnen für Ihre Frage vom 09.06.2008.
Es hat in der laufenden Amtszeit der Koalition von SPD, CDU und CSU kein einziges sicherheitspolitisches Gesetz gegeben, das vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde.
Wie sich meine Bundestagskollegen Strässer und Wiefelspütz äußern, ist zudem zu kommentieren nicht meine Aufgabe.
Wenn Sie glauben, dass innenpolitische Beschlüsse einer schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag Ihren Vorstellungen eher entgegen kommen würden (was ich bezweifle), dann sollten Sie die entsprechenden Parteien wählen.
Ich nenne Ihnen mal drei Beispiele dafür, was die SPD-Bundestagsfraktion innenpolitisch in den letzten Jahren in Regierungsverantwortung durchgesetzt hat: Aufnahme digitalisierter Fingerabdrücke in neuen Reisepässen OHNE zentrale Speicherung (wie vom CDU-Bundesinnenminister gewünscht); Schaffung eines Datenbankverbundes OHNE Verwischung der Zuständigkeiten von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Behörden (wie vom CDU-Bundesinnenminister gewünscht); KEINE Erweiterung der Möglichkeit von Einsätzen der Bundeswehr im Innern über das bewährte verfassungsrechtlich mögliche Maß hinaus (wie vom CDU-Bundesinnenminister gewünscht).
Wenn Sie mehr Durchsetzung von SPD-Politik wünschen, hätte meine Partei bei der letzten Bundestagswahl mehr als 35 Prozent erhalten müssen. Wenn Sie zudem glauben, mit der SPD in der Opposition ginge es bürgerrechtsfreundlicher zu, sind Sie auf einem Irrweg. Gute Reise!
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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