Frage an Sebastian Edathy von Angelika F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Edathy,
warum fordert die SPD von der Partei Die Linke Aufarbeitung ihrer DDR-Vergangenheit von der CDU aber nicht? Die CDU hat die sed-und systemgetreuen Blockparteien Ost-CDU und Bauernpartei übernommen.
Kann man Frau Merkel im Bundestag nicht vorladen? Sende Ihnen hier einen Link: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,377389,00.html
Frau Merkel weigert sich ein Bild herauszugeben. Man kann sich da denken, was man möchte. Wird Ihre Fraktion eine Vernehmung der Bundeskanzlerin beantragen?
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Fuchs
Rehburg, den 07.06.2008
Sehr geehrte Frau Fuchs,
ich bedanke mich für Ihre Fragen vom 04.06.2008.
"Vernehmungen" und "Vorladungen" finden seitens des Deutschen Bundestages nicht statt, allenfalls gibt es bei Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages eine vernehmungs-ähnliche Rechtslage, was die Verpflichtung von Anhörpersonen zum Erscheinen bzw. zu wahrheitsgemäßen Äußerungen und eventuellen rechtlichen Konsequenzen bei einem Zuwiderhandeln anbelangt. Der Bundestag selbst ist kein Tribunal, sondern gesetzgebendes Verfassungsorgan.
Einen Untersuchungsausschuss zum Thema "Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit" gibt es derzeit nicht.
Davon unberührt ist zweifellos die Tatsache, dass im Zuge der Herstellung der deutschen Einheit neben den Grünen die SPD als einzige Partei darauf verzichtet hat, systematisch Mitglieder der früheren DDR-Blockparteien aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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