Frage an Sebastian Edathy von Hans K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Edathy,
haben Sie schon von dem Fall der Uiguren gehört, die in Guantanamo festsitzen? Ein ARD-Magazin hat darüber berichtet.
Menschen in München haben Geld gesammelt. So würde der BRD kein finanzieller Schaden entstehen, wenn man diese Menschen aufnehmen würde.
Dennoch hat Herr Steinmeier ein Interview dazu abgelehnt. Wohl um China nicht zu reizen.
Uiguren sind chinesische Muslime.
Die Unschuld dieser Menschen ist längst bewiesen. Aber China hat kein Interesse seine Landleute wieder aufzunehmen, die USA auch nicht und deshalb müssen sie wohl auf ewig unschuldig in Guantanamo bleiben. 5 der Uiguren hat das bitterarme Albanien aufgenommen. Sind wir nicht in der Lage ein dutzend Rechteloser und bewiesen Unschuldiger aufzunehmen?
Ich danke Ihnen für Ihre Bemühungen!
Mit freundlichen Grüßen
Hans Koblinger
Berlin, den 02.06.2008
Sehr geehrter Herr Koblinger,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 28.05.2008.
Der Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ über die Uiguren vom 22.05.2008 ist mir bekannt. Gleiches gilt übrigens für den aktuellen Report der „Gesellschaft für bedrohte Völker“ (GfbV) zu diesem Thema. Meines Erachtens wird gegen elementare Menschenrechte verstoßen, wenn offenkundig unschuldige Menschen inhaftiert bleiben. Eine Lösung dieses Problems muss daher schnellstmöglich gefunden werden.
Der von mir geleitete Innenausschuss des Deutschen Bundestages wird sich am kommenden Mittwoch, 04.06.2008, mit diesem Thema befassen. Federführend zuständig ist allerdings der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Insofern schlage ich vor, dass Sie sich an die für die SPD-Bundestagsfraktion zuständige Berichterstatterin, Frau Dr. Herta Däubler-Gmelin, MdB, wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
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(...) "Deshalb werden wir die bereits vorhandene Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitern: Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. (...) Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. (...)
(...) zu dem im Artikel beschriebenen Vorgang stehe ich bereits mit dem Jobcenter Nienburg in Kontakt. (...) November 2013 wie folgt Stellung genommen: (...)
(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)