Frage an Sebastian Edathy von Hans-Gerd S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Rehburg, den 07.06.2008

Sehr geehrter Herr Stetten,
für Ihre neuen Fragen vom 25.05.2008 bedanke ich mich.

1) Mich mit meinem Kollegen Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB, zu verwechseln, ist eine bemerkenswerte Leistung.

2) Es ist nicht so, dass "im Normalfall nicht die Regierung sondern das Parlament die Gesetze verabschiedet" - dies ist IMMER der Fall.

3) Sie schreiben: "Wir haben diese große Koalition, die der Bürger nicht wollte." Soweit ich mich erinnere, wollten viele Bürger genau diese Koalition. Ich selber wollte sie freilich nicht. Da aber die FDP nicht mit der SPD und den Grünen koalieren wollte, andererseits die Grünen nicht mit CDU/CSU und FDP und zudem eine Koalition unter Einbeziehung der Linkspartei nicht Betracht kam (und kommt!), war die Bildung einer Koalition von SPD und CDU/CSU die einzige Möglichkeit, dem Wahlergebnis zu entsprechen. Die Alternative wären Neuwahlen gewesen, aber es wäre doch wohl unvertretbar, wenn die Parteien so lange wählen lassen würden, bis ihnen das zustande kommende Wahlergebnis behagt. Oder?

4) Sie schreiben: "Alles was die große Koalition auf den Weg gebracht hat, hat sie auch mit ihrer Mehrheit im Bundestag durchgepeitscht. Und das meistens gegen die Oposition." Erstens ist die Peitsche kein mir bekanntes Instrument zur Gestaltung der parlamentarischen Willensbildung, der Bundestag ist kein Sklavenschiff. Zweitens verhält es sich in der repräsentativen Demokratie wie folgt: Nachdem sich im Anschluss an eine Wahl Mehrheiten im Parlament gebildet und auf ein inhaltliches Programm verständigt haben, wählen diese eine/n Bundeskanzler/in ins Amt, diese/r benennt dann die Mitglieder des Bundeskabinetts. Gesetzentwürfe können in den Bundestag aus dem Bundestag selbst, von der Bundesregierung und vom Bundesrat eingebracht werden. Es ist naheliegend, dass sich die Bundesregierung, die ja auf eine Mehrheit im Parlament angewiesen ist, mit den Koalitionsfraktionen darüber ins Benehmen setzt, welche Gesetzesvorschläge akzeptabel sind. Maßgeblich ist hierfür u.a. der zu Beginn einer Wahlperiode vereinbarte Koalitionsvertrag (der nicht von der zu bildenden Regierung, sondern von den Parteien, die sich auf eine Mehrheits-Herstellung im Parlament verständigt haben, ratifiziert wird), in dem die wesentlichen Vorhaben der laufenden Legislaturzeit abgesteckt worden sind. Dass die Opposition vielen Vorschlägen, die von der Bundesregierung oder von den Koalitionsfraktionen ins Parlament eingebracht werden, nicht zustimmt, ist der demokratische Normalfall. Wenn alle Parteien in allen Punkten derselben Meinung wären, bräuchte man kein Mehrparteien-System. Gerade dies ist aber das Wesen der repräsentativen Demokratie. Demokratischer Wettstreit bedeutet: Ringen um den richtigen Weg und das Finden von Mehrheiten. Demokratischer Wettstreit bedeutet auch, dass die Fraktionen, die nicht der Meinung der Mehrheit sind, im Parlament gegen entsprechende Beschlussvorschläge stimmen.

5) Abschliessend formulieren Sie: "Also habe ich doch nicht Unrecht wenn ich behaupte das die Regierung (große Koalition) diese Faulen Gesetze gemacht hat,die das Verfassungsgericht wieder gekippt hat. Geben sie mir recht wenn ich das jetzt anders Formuliert habe?"

Ich gebe Ihnen ausdrücklich nicht Recht! Wie bereits erwähnt, ist die Gesetzgebung nicht Sache der Regierung, sondern Aufgabe des Parlamentes. Eine Regierung ohne parlamentarische Mehrheit ist entsprechend weitgehend handlungsunfähig, was man derzeit im Bundesland Hessen beobachten kann. Zudem hat es im Bereich der Innenpolitik innerhalb dieser Wahlperiode keine Gesetze gegeben, die "das Verfassungsgericht wieder gekippt hat". Ich kenne übrigens keine "faulen Gesetze". Wenn Gesetze gerichtlich beanstandet werden, spricht das für das Funktionieren der Demokratie und der für die Demokratie existenziell wichtigen Gewaltenteilung.

Sie sollten in das Gelingen von Demokratie in Deutschland ein wenig mehr Vertrauen haben. In den letzten fast 60 Jahren ist die Bilanz sehr, sehr positiv.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB