Frage an Sebastian Edathy von Gregor S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Edathy,
Vielen Dank für Ihren Ratschlag an mich ( http://www.abgeordnetenwatch.de/sebastian_edathy-650-5810--f110160.html#frage110160 ), (belegbare) Vorkommnisse, die sich nur schwer mit einem Rechtsstaat vereinbaren lassen, einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen.
Ich werde also ignorieren, dass man Probleme bekommen kann, wenn man vor 10 Jahren an einer legalen Demonstration teilnahm
( http://www.pilotundflugzeug.de/artikel/2006-02-10/Spitzelstaat ) und dann nur vom Wohlwollen der Behörden abhängt, die Existenz durch bloßen Verdacht ruiniert werden kann ( http://www.zeit.de/2008/20/II-Oeffentlichkeit_-Medien_Blogs?page=1 ) oder man bei Papstkritik mit einem SEK-Einsatz rechnen muss ( http://www.mdr.de/fakt/5039319.html ). Die weiteren Pläne zum Ausbau des europäischen Überwachungsstaates, bei denen dann der Speicherort der Daten für die Identifizierung von z.B Teilnehmern einer Demonstration vollkommen egal ist, werde ich auch ignorieren ( http://www.heise.de/newsticker/ETSI-legt-Standards-zum-Data-Mining-bei-der-Vorratsdatenspeicherung-fest--/meldung/96489 ). Immerhin kann man es ja mit Vitamin B bis zum Finanzminister bringen, sogar wenn man in der falsche WG gewohnt hat ( http://www.zeit.de/2005/20/PeerSteinbr_9fck?page=all ).
Aber das sind ja alles unseriöse Quellen...
Meine Frage an Sie:
Ich habe geschrieben, dass das Überwachungsgesetz vom 9. November die Speicherung von Daten (i.e. Die IP-Adresse) erzwingt, die vorher bei mir nicht erhoben wurden.
Sie schrieben :
... verpflichtet die Telekommunikationsdienstleister lediglich dazu, einige Kommunikationsdaten über einen längeren Zeitraum zu speichern als dies früher der Fall war.
Da Sie das Gesetz verantworten, kann ich nicht von einem einfachen Irrtum ausgehen.
Wer von uns beiden lügt?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. G. Schlingloff
Sehr geehrter Herr Schlingloff,
Ihre heutige Frage an mich lautet: "Wer von uns beiden lügt?"
Auf dieses Niveau begebe ich mich nicht.
Wenn Sie sachliche Fragen stellen, erhalten Sie entsprechende Antworten. Ihre Frage ist unsachlich.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy