Frage an Sebastian Edathy von Gregor S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Edathy,
Vielen Dank für Ihren Ratschlag an mich ( http://www.abgeordnetenwatch.de/sebastian_edathy-650-5810--f110160.html#frage110160 ), (belegbare) Vorkommnisse, die sich nur schwer mit einem Rechtsstaat vereinbaren lassen, einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen.
Ich werde also ignorieren, dass man Probleme bekommen kann, wenn man vor 10 Jahren an einer legalen Demonstration teilnahm
( http://www.pilotundflugzeug.de/artikel/2006-02-10/Spitzelstaat ) und dann nur vom Wohlwollen der Behörden abhängt, die Existenz durch bloßen Verdacht ruiniert werden kann ( http://www.zeit.de/2008/20/II-Oeffentlichkeit_-Medien_Blogs?page=1 ) oder man bei Papstkritik mit einem SEK-Einsatz rechnen muss ( http://www.mdr.de/fakt/5039319.html ). Die weiteren Pläne zum Ausbau des europäischen Überwachungsstaates, bei denen dann der Speicherort der Daten für die Identifizierung von z.B Teilnehmern einer Demonstration vollkommen egal ist, werde ich auch ignorieren ( http://www.heise.de/newsticker/ETSI-legt-Standards-zum-Data-Mining-bei-der-Vorratsdatenspeicherung-fest--/meldung/96489 ). Immerhin kann man es ja mit Vitamin B bis zum Finanzminister bringen, sogar wenn man in der falsche WG gewohnt hat ( http://www.zeit.de/2005/20/PeerSteinbr_9fck?page=all ).
Aber das sind ja alles unseriöse Quellen...
Meine Frage an Sie:
Ich habe geschrieben, dass das Überwachungsgesetz vom 9. November die Speicherung von Daten (i.e. Die IP-Adresse) erzwingt, die vorher bei mir nicht erhoben wurden.
Sie schrieben :
... verpflichtet die Telekommunikationsdienstleister lediglich dazu, einige Kommunikationsdaten über einen längeren Zeitraum zu speichern als dies früher der Fall war.
Da Sie das Gesetz verantworten, kann ich nicht von einem einfachen Irrtum ausgehen.
Wer von uns beiden lügt?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. G. Schlingloff
Sehr geehrter Herr Schlingloff,
Ihre heutige Frage an mich lautet: "Wer von uns beiden lügt?"
Auf dieses Niveau begebe ich mich nicht.
Wenn Sie sachliche Fragen stellen, erhalten Sie entsprechende Antworten. Ihre Frage ist unsachlich.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
(...) Ihre berechtigte Frage, ob Unternehmen die Zahlung eines Mindestentgelts umgehen können, in dem sie ein Subunternehmen beauftragen, welches weniger zahlt, kann ein Blick in das Gesetz beantworten. Dort sind die Mindestentgelte in § 5 und der Auftrag an Nachunternehmen in § 13 NTVergG geregelt: (...)
(...) "Deshalb werden wir die bereits vorhandene Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitern: Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. (...) Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. (...)
(...) zu dem im Artikel beschriebenen Vorgang stehe ich bereits mit dem Jobcenter Nienburg in Kontakt. (...) November 2013 wie folgt Stellung genommen: (...)
(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)