Frage an Sebastian Edathy von Henning K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kordes,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Diätenerhöhung vom 20. Mai 2008.

Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass das Gesetzesvorhaben, das einen Teil des Entwurfs eines Bundesbesoldungs- und Bundesversorgungsanpassungsgesetzes 2008/2009 (Bundestags-Drucksache 16/9059) darstellte, gut begründet war.

Nach wie vor sehe ich in der Besoldung eines Bürgermeisters nach B6 oder eines einfachen Bundesrichters nach R6 den richtigen Maßstab für eine angemessene Abgeordnetenentschädigung nach Art. 48 Abs. 2 des Grundgesetzes. Es war deshalb richtig, dass der Deutsche Bundestag im vergangenen Jahr nach vier Nullrunden die Entschädigung bis 2009 in zwei Stufen auf die derzeit geltende Höhe angeglichen hat und gesetzlich vorsah, die Diäten künftig zeitgleich mit etwaigen Besoldungserhöhungen anzuheben.

Die aufgrund der Tarifvereinbarungen für die Angestellten des öffentlichen Dienstes und der Übertragung dieses Tarifergebnisses auf die Besoldung des Bundesbeamten vorzunehmenden Anpassungen der Diäten sind aber leider in der Öffentlichkeit nicht als eine logische Folge der Grundentscheidung für eine Anpassung an die Besoldung der Bürgermeister und der einfachen Bundesrichter verstanden worden. Statt dessen wurden sie als willkürliche Erhöhung wahrgenommen.

Aufgrund dieser Wahrnehmung haben sich die Führungen der Koalitionsfraktionen dazu entschlossen, von einer Anpassung der Diäten abzusehen.

Ich habe bezüglich meiner Position der Tageszeitung "Schaumburger Nachrichten" ein kurzes Interview gegeben, das heute erschienen ist, und das ich hiermit zu Ihrer Information wiedergebe:

Schaumburger Nachrichten: Können Sie mit der Entscheidung der Fraktionsführungen, die beabsichtigte Diätenerhöhung zurückzunehmen leben oder sind Sie enttäuscht?

Edathy: Ich respektiere den Vorschlag meines Fraktionsvorsitzenden Peter Struck, den nächsten Bundestag über die Zukunft der Abgeordnetenbezahlung entscheiden zu lassen, dass man damit öffentlich punktet, glaube ich allerdings nicht. Es könnte der unrichtige Eindruck entstehen, der Bundestag habe wegen der ursprünglichen Pläne ein schlechtes Gewissen entwickelt - ich fand diese Pläne berechtigt und begründet.

Schaumburger Nachrichten: Sie hatten erklärt, der Diätenerhöhung zustimmen zu wollen. Hatten Sie die Stimmung in der Bevölkerung falsch eingeschätzt?

Edathy: Ich hatte aus dem Wahlkreis ganze vier Zuschriften und zwei Anrufe, die Kritik hielt sich sehr in Grenzen. Die Entscheidungsträger im Land sollten angemessen bezahlt werden. Sich dabei an der Besoldung eines Richters an einem Bundesgericht zu orientieren, war und ist ein angemessener und auch vermittelbarer Maßstab.

Schaumburger Nachrichten: Ist zu befürchten, dass der Diäten-Streit zur
weiteren Politikverdrossenheit beiträgt?

Edathy: Das Hin und Her ist jedenfalls misslich. Jetzt ist zudem faktisch die Koppelung der Abgeordneten- an die Richtereinkommen, die seit Mitte der 90er Jahre im Bundesgesetzblatt steht, aufgegeben worden. Das halte ich für problematisch, weil damit die Debatte eben nicht beendet wird.

Schaumburger Nachrichten: Welchen grundsätzlichen Ausweg sehen Sie aus
dem Diäten-Dilemma?

Edathy: Keinen. Der Vorschlag, sich an der Entwicklung der Bezüge des öffentlichen Dienstes zu orientieren, war angemessen, nachvollziehbar und objektiv. Wenn es dem Parlament an Selbstbewusstsein fehlt, diese Position zu vertreten, muss man sich nicht wundern, wenn man zum Objekt von „Bild“-Zeitungs-Kampagnen wird. Wer glaubt, die Debattenlage ist in zwei oder drei Jahren leichter, ist naiv.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB