Frage an Sebastian Edathy von Mark de G. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
darf ich Sie als Vorsitzenden des Innenausschusses fragen, wie sich der aktuelle Stand zum DNeuG darstellt?
Gehe ich recht in der Annahme, dass vor der Sommerpause nicht mehr mit einer Verabschiedung durch den Bundestag zu rechnen ist?
Vielen Dank vorab.
Gruß.
de Groot
Sehr geehrter Herr de Groot,
vielen Dank für Ihre Frage zum Zeitplan für die Verabschiedung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (DNeuG) vom 15. Mai 2008.
Der Gesetzgebungsprozess und die parlamentarische Willensbildung dauern, gerade bei wichtigen Fragen, bisweilen länger als erwartet. Aufgrund laufender Abstimmungsgespräche zwischen den Bundestagsfraktionen kann ich hinsichtlich des Zeitpunktes der Verabschiedung bzw. des Inkrafttretens des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes leider noch immer keine verbindlichen Angaben machen. Insofern kann ich Ihre Annahme derzeit weder bestätigen noch dementieren.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
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