Frage an Sebastian Edathy von Angela M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Madeddu,

die Bezahlung der Bundestagsabgeordneten ist stets Gegenstand besonderer öffentlicher Aufmerksamkeit. Das ist auch richtig so, schließlich ist das Parlament die wichtigste Vertretung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Im Herbst 2007 hat der Bundestag entschieden, die monatlichen Bezüge eines Bundestagsabgeordneten an die eines einfachen Bundesrichters (Besoldungsgruppe R6) zu koppeln. Entsprechend wurden und werden im Rahmen einer strukturellen Anpassung die Einkommen der Abgeordneten in zwei Schritten, zum Anfang dieses Jahres und zum nächsten Jahreswechsel, auf das Niveau eines Bundesrichter-Gehaltes gebracht. Zwischenzeitlich wurde für den öffentlichen Dienst für die Jahre 2008 und 2009 ein Tarifabschluss erzielt, der eine Steigerung der Gehälter und Löhne von insgesamt rund 6 Prozent vorsieht. Dieser Tarifabschluss wird in kürze auch auf den Beamtenbereich übertragen, somit auch auf die Richterbesoldung. Die sich daraus ergebende Anpassung soll, mit einem Jahr Verzögerung, auch für die Bundestagsabgeordneten gelten.

Dies ist sinnvoll, weil ansonsten das Prinzip der Koppelung von Richter- und Abgeordnetengehältern wieder aufgegeben würde, gerade dieses Prinzip aber soll vermeiden, dass der Bundestag unabhängig von der Tarifentwicklung über die Bezüge seiner Mitglieder entscheidet. Dieser Grundsatz eines Gleichschritts der Gehaltsentwicklung der öffentlich Bediensteten und der Bundestagsabgeordneten ist im Sinne von Transparenz und Nachvollziehbarkeit richtig, er bedeutet übrigens, dass in Jahren schlechter wirtschaftlicher Entwicklung, in denen niedrige Tarifabschlüsse erfolgen, auch die Bezüge der Abgeordneten nicht oder nur wenig steigen. Mit einer Arbeitszeit von durchschnittlich 60 bis 70 Wochenstunden und als Vertreter eines Wahlkreises mit rund 260.000 Einwohnerinnen und Einwohnern bin ich bei Umsetzung dieser Regelung weder über- noch unterbezahlt. Soviel zu Ihrer ersten Frage.

Zu weiteren Ihrer Fragen:
Dass man "immer mehr Steuern zahlen" müsse, ist unrichtig. Die Einkommensteuer-Sätze sind noch während der Amtszeit der rot-grünen Regierung massiv gesenkt worden. Dass ich "umsonst mit der Bahn fahren" darf, ist dadurch bedingt, dass ich als Bundestagsabgeordneter einen Wahlkreis vertrete und zugleich die Hälfte des Jahres in Berlin verbringe. Die Reisen zwischen Wahlkreis und Hauptstadt sind nicht mein Privatvergnügen, sondern eine Erforderlichkeit, die sich aus der Abgeordnetentätigkeit ergibt. Eine Tätigkeit übrigens, die angemessen bezahlt werden sollte. Dem tragen die aktuellen Überlegungen Rechnung.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB