Frage an Sebastian Edathy von Heike R. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Herr Edathy,
ich habe Sie im Bundestag gesehen. Ihre Ausführungen haben mir sehr gefallen und Sie sind mit Abstand einer attraktivsten Politiker im Bundestag.
Mich interessiert die Frage, wie das Parlament die Kontrolle der Nachrichtendienste nachhaltig verbessern wird.
Der Presse entnahm ich, dass einige Abteilungsleiter des BND von ihren Ämtern entbunden werden, der eigentlich verantwortliche Leiter des BND aber im Amt bleibt. Ich denke, wenn der oberste Leiter involviert war, müsste er auch zurücktreten. Wenn er nichts wusste, ist er als Leiter dieser wichtigen Behörde wohl zumindest nicht der beste Kandidat.
Sehr geehrter Herr Edathy, mich würde Ihre Meinung zur verbesserten Kontrolle der Nachrichtendienste durch das Parlament interessieren.
Mit freundlichem Gruß
Heike Rogall
Berlin, den 8. Mai 2008
Sehr geehrte Frau Rogall,
vielen Dank für Ihre Frage vom 6. Mai 2008.
Auch ich halte eine Verbesserung der Kontrolle der Nachrichtendienste durch das Parlament für notwendig. Für diese Kontrolle ist jedoch ausschließlich das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zuständig.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, mein Bundestagskollege Thomas Oppermann, hat einige Vorschläge zur Reform der Kontrolle unterbreitet, die ich für vernünftig halte. Gleichermaßen haben die Unionsmitglieder des Gremiums Änderungen vorgeschlagen.
Problematisch an der Verbesserung der Kontrolle ist allerdings die naturgemäß hohe Geheimhaltungsbedürftigkeit der Arbeit der Nachrichtendienste. Insofern stellt sich die Frage, ob z.B. ein Verwaltungsunterbau des Gremiums errichtet oder spezielle Mitarbeiter der Mitglieder über Details informiert werden können, ohne dass eine Gefährdung für die Effektivität der Arbeit der Geheimdienste zu befürchten ist.
Aufgrund der Vorfälle in der letzten Zeit und der konkreten Diskussion über die Verbesserung des parlamentarischen Kontrolle nehme ich an, dass eine Reform des PKGr-Gesetzes zeitnah zu erwarten ist.
Zudem gehe ich davon aus, dass der Präsident des Bundesnachrichtendienstes künftig sicherstellen wird, dass das Unterbleiben der Information der BND-Spitze über gravierende Vorgänge in der eigenen Behörde sofort eingestellt wird. An der Qualifikation des BND-Präsidenten für sein Amt habe ich keine Zweifel, zugleich würde das zutage getretene Problem wohl kaum durch einen Amtswechsel gelöst, sondern muss unabhängig von der Besetzung des Präsidentenamtes überwunden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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