Frage an Sebastian Edathy von Robert B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Edathy,
in Ihrer Antwort an Herrn Christl sagen Sie, dass „Sicherheit gegenüber der Freiheit stets eine dienende Funktion“ habe. Wenn ich allerdings die Freiheit der Bürger immer weiter beeinträchtige, was gibt es dann noch zu schützen?
Mit freundlichen Grüßen,
Robert Bienert
Berlin, 29.04.2008
Sehr geehrter Herr Bienert,
Sie formulieren: "Wenn ich ... die Freiheit der Bürger immer weiter beeinträchtige, was gibt es dann noch zu schützen?"
Das müssen Sie sich selber beantworten.
Falls Sie meinen sollten, dass *ich* "die Freiheit der Bürger immer weiter beeinträchtige", so ist das unzutreffend. Die SPD-Bundestagsfraktion hat nach dem Verlassen der Opposition im Jahr 1998 stets darauf geachtet, dass bei Entscheidungen über Fragen der inneren Sicherheit immer berücksichtigt wurde und wird, dass die Freiheits-Prinzipien, die es zu verteidigen gilt, nicht zur Disposition gestellt werden. Wer den Rechtsstaat schützen will, muss dies rechtsstaatlich tun. Genau dafür setze ich mich ein.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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