Frage an Sebastian Edathy von Barbara L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Edathy,
auf eine Frage zum Stand des DNeuG haben Sie am 11.04.2008 geantwortet, dass mit einem Inkrafttreten des Gesetzes möglicherweise nicht vor August dieses Jahres zu rechnen sei. Können Sie dies mittlerweile dahin konkretisieren, ob mit einem Inkrafttreten noch vor dem 1. Juli zu rechnen ist? Dies wäre ein sehr wichtiger Stichtag für mich, da ich nach altem Recht eine Vorruhestandsregelung zu diesem Termin anstrebe. Für eine baldige Beantwortung bedanke ich mich im voraus.
Mit freundlichen Grüßen,
Barbara Lang
Sehr geehrte Frau Lang,
vielen Dank für Ihre Frage zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 21. April 2008.
Wie ich in meiner Antwort an Herrn Schuster vom 11. April 2008 geschrieben habe, beruhen meine Angaben zum möglichen Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (DNeuG) auf eigenen Einschätzungen. Sichere Erkenntnisse liegen mir aufgrund laufender Abstimmungsgespräche zwischen den Fraktionen nicht vor, insofern kann ich Ihnen leider keine verbindliche Auskunft geben.
Sie sollten erwägen, sich direkt an die Berichterstatter/innen der fünf Fraktionen für das DNeuG zu wenden. Es sind dies die Bundestagsabgeordneten Göbel bzw. Binninger (CDU/CSU), Ehrmann (SPD), Stadler (FDP), Pau (Linke) und Stokar (Bündnis 90/Die Grünen).
"Berichterstatter" heißt, dass diese Bundestagskolleginnen und -kollegen seitens ihrer jeweiligen Fraktionen mit der konkreten Bearbeitung des Gesetzentwurfes federführend beauftragt wurden.
Ein Inkrafttreten des Gesetzespakets vor dem 1. Juli 2008 halte ich selbst für eher unwahrscheinlich.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
(...) Ihre berechtigte Frage, ob Unternehmen die Zahlung eines Mindestentgelts umgehen können, in dem sie ein Subunternehmen beauftragen, welches weniger zahlt, kann ein Blick in das Gesetz beantworten. Dort sind die Mindestentgelte in § 5 und der Auftrag an Nachunternehmen in § 13 NTVergG geregelt: (...)
(...) "Deshalb werden wir die bereits vorhandene Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitern: Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. (...) Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. (...)
(...) zu dem im Artikel beschriebenen Vorgang stehe ich bereits mit dem Jobcenter Nienburg in Kontakt. (...) November 2013 wie folgt Stellung genommen: (...)
(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)