Frage an Sebastian Edathy von wolfgang t. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Trifft es zu, dass Sie Anfang März wegen der freien Journalistin Susanne Härpfer bei der ZEIT interveniert haben, damit die betr. Dame dort nicht mehr beauftragt wird, und dass Sie selbst es wegen ihrem Interviewstil ablehnen, nochmal mit ihr zu Tun zu haben? Sie sollen auch alle Mitglieder des Innenausschusses darüber informiert haben.
Sehr geehrter Herr Teschner,
bezüglich Ihrer Fragen vom 15.04.2008 zum konkreten Sachverhalt verweise ich auf meine heutigen, ausführlichen Angaben in meiner Antwort auf ähnliche Fragen von Herrn Thiele.
Ergänzend merke ich an:
1) Ich stehe in der Tat Frau Härpfer nicht erneut als Gesprächspartner zur Verfügung, weil sie sich hierfür disqualifiziert hat.
2) Eine Information durch mich über den Vorgang an die weiteren Mitglieder des Innenausschusses hat sich erübrigt, da Frau Härpfer nicht mehr für "Zeit online" tätig ist und somit die Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass Frau Härpfer im Auftrag von "Zeit online" Gespräche führt, deren Inhalte verzerrt in weniger seriösen Medien eine missbräuchliche Verwendung finden könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
(...) Ihre berechtigte Frage, ob Unternehmen die Zahlung eines Mindestentgelts umgehen können, in dem sie ein Subunternehmen beauftragen, welches weniger zahlt, kann ein Blick in das Gesetz beantworten. Dort sind die Mindestentgelte in § 5 und der Auftrag an Nachunternehmen in § 13 NTVergG geregelt: (...)
(...) "Deshalb werden wir die bereits vorhandene Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitern: Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. (...) Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. (...)
(...) zu dem im Artikel beschriebenen Vorgang stehe ich bereits mit dem Jobcenter Nienburg in Kontakt. (...) November 2013 wie folgt Stellung genommen: (...)
(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)