Frage an Sebastian Edathy von Rita S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Edathy,
auf Grund der Berichte in unterschiedlichen Medien über Lobbyisten in
den Ministerien, schreibe ich an Sie als Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, auch zuständig für die Ausgestaltung der direkten Demokratie auf Bundesebene und möchte Sie fragen:
Was gedenken Sie im Fall dieser ca. 300 von der Wirtschaft in den Ministerien etablierten und bezahlten Lobbyisten im Bundestag zu tun?
Waren Sie als Abgeordneter darüber informiert?
Lobbyisten, die sogar an Gesetzesentwürfen mitgearbeitet haben sollen, die als Mitarbeiter der Ministerien gehandelt wurden, bis in EU-Verhandlungen hinein?
Kann man da noch von demokratischen Entscheidungen sprechen?
Hier werden doch eindeutig interessengesteuerte Entscheidungen
installiert, die für den Bürger häufig nicht nachvollziehbar sind.
Wenn es noch um Demokratie und Bürgerrechte geht, sollten alle Abgeordneten des Bundestages die Bundeskanzlerin darauf drängen, diesen Zustand sofort zu beenden.
Ich bitte Sie um Stellungnahme, zu diesem für mich unerträglichen, undemoktratischen Zustand.
Mit freundlichen Grüßen
Rita Schücking
Sehr geehrte Frau Schücking,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 4. April 2008, die sich mit "externen" Mitarbeitern in Ministerien oder nachgeordneten Behörden des Bundes befassen.
Betonen möchte ich zunächst, dass die von Ihnen genannte Zahl von 300 externen Mitarbeitern nicht den Fakten entspricht. Nach Angaben der Bundesregierung handelt es sich derzeit um 100 bis 120 Beschäftigte, der Bundesrechnungshof kommt in seinem Bericht für die Jahre 2004 bis 2006 auf zwischen 88 und 106 Personen. Von diesen wiederum kommen Dreiviertel aus bundeseigenen bzw. -nahen Unternehmen.
Grundsätzlich befürworte ich es, wenn ein Erfahrungs- und Wissensaustausch erfolgt. Diesem Zweck soll das offizielle Personalaustauschprogramm „Seitenwechsel“ der Bundesregierung aus dem Jahr 2004 dienen.
Selbstverständlich ist es aber nicht in Ordnung, wenn Vertreter aus der Wirtschaft am Schreiben von Gesetzentwürfen unmittelbar beteiligt sind oder an der Vergabe von Aufträgen beteiligt werden. Gleiches gilt für die Übernahme von Leitungspositionen in den Ministerien bzw. in nachgeordneten Behörden.
Die Bundesregierung sollte daher die bestehenden Vorschriften präzisieren und einen Verhaltenskodex aufstellen. Sicherzustellen ist auf jeden Fall, dass die externen Mitarbeiter keine Entscheidungsbefugnisse haben dürfen.
Die Bundesregierung sollte zudem den Bundestag regelmäßig darüber unterrichten, wieviele externe Mitarbeiter in den Ministerien und Behörden des Bundes tätig sind und welche Aufgaben diese jeweils wahrnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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