Frage an Sebastian Edathy von Oliver T. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Edathy,
aktuell beschäftigt der unglückliche Unfall einer Familie, ausgelöst durch den Wurf eines Holzklotzes von einer Brücke die Presse.
Ich bedauere das Unglück zutiefst und hege großes Mitleid mit den Betroffenen.
Doch bin ich durch diesen Sachverhalt auf eine Ihrer Aussagen aufmerksam geworden:
"Wenn es Brücken geben sollte, von denen Angriffe mit Wurfgeschossen vermehrt zu registrieren sind, wäre es naheliegend, dort Kameras zu installieren", sagte Edathy der Oldenburger "Nordwest-Zeitung".
Ahh.... vermehrt... Wenn also jemand das einzige Opfer auf einer Strecke ist, hat er Pech gehabt?!
Wie bitte sollte sowas denn überhaupt funktionieren und was bitte soll das bewirken?!
Wenn, dann wäre wohl jede Fahrbahn zu schützen, dies wären Tausende von Brücken und Kameras(mindestens 2 pro Brücke). Oder wollen Sie hinterher jemandem erklären warum auf ´seiner´ Brücke leider keine Kamera stand?!
Wer soll die Kameras überwachen? Oder wollen Sie nur hinterher die Bänder für den einfachen Fahndungserfolg? Dann sind die Opfer aber bereits zu beklagen, verhindern werden die Kameras nichts.
Oder aber sollen einige wenige Kameras die Täter als Ganzes abschrecken? Glauben Sie nicht, die sind so klug und nehmen dann einfach ne andere Brücke, 5km weiter, ohne Kamera?
Warum dann nicht auch gleich Kameras an jedes hohe Gebäude?!
Oder sonst überall hin wo irgendwer, irgendwelchen potentiell gefährlichen Unsinn machen kann?!
So schlimm die Tat und der daraus resultierende Unfall und Tod ist. Solch eine Überwachungs-Holzhammerlösung, ausgelöst durch Einen Fall???
Sehr geehrter Herr Thoms,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 26. März 2008, die ich Ihnen gern beantworte.
Zunächst möchte ich betonen, dass es sich bei dem tragischen Anschlag vom Ostersonntag keineswegs um einen Einzelfall handelt. Es gibt immer wieder vergleichbare Vorfälle – wenn auch glücklicherweise nicht immer mit Todesopfern.
Selbstverständlich ist mir bewusst, dass sich fest entschlossene und/oder z.B. unter Drogeneinfluß stehende Täter durch die Videoüberwachung von Autobahnbrücken nicht unbedingt von der Begehung eines Anschlags abbringen lassen werden. Zumindest würde diese Maßnahme aber die Strafverfolgung erheblich erleichtern. So ist der sog. Holzblockmörder trotz intensiver polizeilicher Fahndungsmaßnahmen bis heute (28.03.2008, 15.00 Uhr) noch immer nicht gefasst. Die Suche gestaltet sich bei einer solch anonymen Tat oft sehr schwierig. Eine Verbesserung der Möglichkeiten der polizeilichen Arbeit halte ich daher für sinnvoll. Auch, weil Vorkommnisse wie vom Ostersonntag das Sicherheitsgefühl objektiv und nachvollziehbar beeinträchtigen.
Hinzu kommt, dass es meines Erachtens durchaus Autobahnbrücken in der Bundesrepublik gibt, die sich für potentielle Täter eher zur Begehung von Straftaten anbieten als andere, zum Beispiel weil sie sich in der Nähe von Siedlungen befinden. Bei solchen Autobahnbrücken halte ich es für lohnend, über den Einsatz von Überwachungskameras nachzudenken. Die Identifizierung von als besonders gefährdet eingeschätzten Brücken müsste durch die jeweilige Länderpolizei auf der Grundlage des vermuteten Gefährdungspotenzials und bisheriger Auffälligkeiten vorgenommen werden. Das ist dann ein analoges Verfahren wie das für die Entscheidung der Beobachtung des öffentlichen Raumes durch Videokameras und bedarf keiner neuen Rechtsgrundlage.
Was an verhältnismäßigen Maßenahmen zur Verhinderung bzw. Aufklärung von Verbrechen getan werden kann, sollte nicht diskreditiert, sondern ernsthaft erwogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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