Frage an Sebastian Edathy von Dirk M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Edathy,
in Ihrer Antwort vom 13.03.2008 auf die Frage bezüglich des Inkrafttretens des geplanten Dienstrechtsneuordnungsgesetzes weisen Sie auf einen öffentlichen Anhörungstermin hin. Diese Anhörung wird nach Ihren Angaben am 7. April 2008 von 14.00 bis 18.00 Uhr stattfinden.
Ich möchte Sie bitten mich über den Veranstaltungsort, die Tagesordnung, die Liste der teilnehmenden Sachverständigen und ggf. bereits vorliegende Stellungnahmen der Sachverständigen in Kenntnis zu setzen.
Besteht die Möglichkeit diese Ausschusssitzung in TV oder im Internet zu verfolgen?
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Motzkus
Berlin, 20. März 2008
Sehr geehrter Herr Motzkus,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 18. März 2008 bezüglich der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz.
Die Anhörung findet am 7. April 2008 zwischen 14.00 und 18.00 Uhr im Raum 3.101, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Adele-Schreiber-Krieger Str. 1 in Berlin -Mitte statt. Anmeldungen zur Teilnahme (bitte den vollständigen Namen und das Geburtsdatum angeben) nimmt das Sekretariat des Innenausschusses unter innenausschuss@bundestag.de oder telefonisch unter 030 227 32858 entgegen. Die Anhörung ist grob strukturiert um die Themen Laufbahnrecht, neue Besoldungsstruktur, Versorgungsrecht, Beihilferecht und Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit Verheirateten.
Als Sachverständige haben die Fraktionen im Bundestag benannt:
Prof. Dr. Monika Böhm, Universität Marburg
Prof. Dr. Hans Peter Bull, Hamburg
Oberst Bernhard Gertz, Deutscher Bundeswehrverband, Bonn
Peter Heesen, dbb – Beamtenbund und Tarifunion, Berlin
Prof. Dr. Matthias Pechstein, Universität Frankfurt (Oder)
Josef Scheuring, Gewerkschaft der Polizei, Hilden
Klaus Weber, ver.di, Berlin
Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Universität Frankfurt (Oder)
Prof. Dr. Jan Ziekow, Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaft,
Speyer
Ein noch nicht benannter Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes wird ebenfalls als Sachverständiger an der Anhörung teilnehmen.
Die offizielle Tagesordnung, die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen sowie weitere Informationen werden in Kürze über die Internetseite des Innenausschusses http://www.bundestag.de/ausschuesse/a04/index.html abrufbar sein.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
(...) Ihre berechtigte Frage, ob Unternehmen die Zahlung eines Mindestentgelts umgehen können, in dem sie ein Subunternehmen beauftragen, welches weniger zahlt, kann ein Blick in das Gesetz beantworten. Dort sind die Mindestentgelte in § 5 und der Auftrag an Nachunternehmen in § 13 NTVergG geregelt: (...)
(...) "Deshalb werden wir die bereits vorhandene Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitern: Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. (...) Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. (...)
(...) zu dem im Artikel beschriebenen Vorgang stehe ich bereits mit dem Jobcenter Nienburg in Kontakt. (...) November 2013 wie folgt Stellung genommen: (...)
(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)