Frage an Sebastian Edathy von Michael M. bezüglich Innere Sicherheit

Berlin, 10.01.2008

Sehr geehrter Herr Matthes,

Ihre bemerkenswerte Frage will ich gerne zu beantworten versuchen. Das ist deshalb nicht so ganz einfach, weil Sie Äpfel mit Birnen vergleichen.

Vorab: Der Eindruck, den Sie zu erwecken versuchen, nämlich dass in Deutschland überwiegend hellhäutige Menschen Opfer von Rassismus würden, ist absurd. Vergleichen lässt sich nur Vergleichbares. Wie kommen Sie auf die Idee, rechtsextremistisch motivierte Straftaten in einen Bezug zu Straftaten zu setzen, die von Ausländern begangen werden?

Zum Thema "Ausländerkriminalität" einige Fakten: Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik (vgl. www.bka.de/pks) fiel im Jahr 2006 bei einem insgesamt rückläufigen Straftaten-Aufkommen die Abnahme der nichtdeutschen Tatverdächtigen erheblich höher aus als die der deutschen Tatverdächtigen. Während die Zahl der deutschen Tatverdächtigen um 0,8 Prozent auf 1.780.090 zurückging, reduzierte sich die Zahl der Tatverdächtigen ohne deutsche Staatsangehörigkeit gegenüber dem Vorjahr um 3,2 Prozent auf 503.037. Bezogen auf die Gesamtzahl der Tatverdächtigen verringerte sich der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen seit 1993 kontinuierlich und machte im Jahr 2006 exakt 22 Prozent (1993: 33,6 Prozent) aus. Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen auch solche Personen gezählt werden, die nicht dauerhaft in Deutschland leben (Touristen, grenzüberschreitende Kriminalität z.B. bei Einbrüchen und Diebstählen), und dass es Deliktfelder gibt, bei denen ausschließlich ausländische Staatsangehörige strafbar werden können (Ausländerrecht, z.B. Vorgaben für Asylbewerber wie die Residenzpflicht).

Da Ihre Frage im Zusammenhang mit der vom hessischen Ministerpräsidenten Koch initiierten Debatte über Jugendkriminalität zu stehen scheint, lassen Sie mich zwei ergänzende Anmerkungen machen:

1) Jugendkriminalität ist ein Phänomen, bei dem überwiegend männliche Personen aus Großstädten und sozial schwierigen Verhältnissen in Erscheinung treten - unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Hier muss mehr für die Vorbeugung getan werden - zum Beispiel durch eine Schulpolitik der Länder, die das Erreichen eines qualifizierten Abschlusses ermöglicht. Es geht also in erster Linie um die Frage, wie Straftaten verhindert werden können.

2) Das geltende Jugendstrafrecht ist absolut ausreichend. Es muss allerdings angewendet werden, u.a. dahin gehend, dass Prozesse möglichst schnell erfolgen. Es ist bezeichnend, dass die von Herrn Koch geführte Landesregierung in den vergangenen Jahren nicht nur 1.000 Polizisten-Stellen, sondern auch Personal im Bereich der Justiz und der Jugendgerichtshilfe gestrichen hat.

Ich rate dringend zu einer Versachlichung der aktuellen Debatte.

MfG
Sebastian Edathy, MdB