Frage an Sebastian Edathy von TOBIAS R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Edathy,
unlängst wurde ein Rentner in der Münchener U-Bahn Opfer eines brutalen Übergriffs, dessen Auslöser die Aufforderung an die Täter war, das Rauchen in der U-Bahn einzustellen. Das 76-jährige Opfer wurde hierbei lebensgefährlich verletzt. Wie dpa meldet, war der Angriff rassistisch motiviert bzw. teilmotiviert. Zitat, Haupttäter während des Angriffs (lt. dpa): "Jetzt wirst Du gerade Zeuge, wie ich einen Deutschen umbringe!"
Auf meine Frage vom 09.09.2007, weshalb Sie sich nur zu tatsächlichen bzw. vermeintlichen Übergriffen Deutscher Gewalttäter, nicht aber zu Rassismus gegen Deutsche äußern, haben Sie behauptet:
´Die Unterstellung, ich würde mich nur für Gewaltopfer engagieren, wenn die Täter Deutsche seien, ist unverschämt und wird von mir zurückgewiesen.´
Wie gedenken Sie sich zu dem rassistischen Angriff auf den Münchener Rentner zu positionieren?
Berlin, 10.01.2008
Sehr geehrter Herr Rüger,
Ihre "Frage" habe ich mit Interesse gelesen.
Gewaltkriminalität jeglicher Art ist nicht zu tolerieren. Sie muss verhindert und, wo dies nicht gelingt, geahndet werden.
Was denn sonst?
Offensichtlich ist Ihre Absicht, mir erneut zu unterstellen, ich würde mich ausschließlich zugunsten nichtdeutscher Gewaltopfer engagieren. Nochmal, Herr Rüger, in aller Deutlichkeit: Eine derartige, infame Unterstellung verbitte ich mir!
MfG
Sebastian Edathy, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
(...) Ihre berechtigte Frage, ob Unternehmen die Zahlung eines Mindestentgelts umgehen können, in dem sie ein Subunternehmen beauftragen, welches weniger zahlt, kann ein Blick in das Gesetz beantworten. Dort sind die Mindestentgelte in § 5 und der Auftrag an Nachunternehmen in § 13 NTVergG geregelt: (...)
(...) "Deshalb werden wir die bereits vorhandene Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitern: Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. (...) Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. (...)
(...) zu dem im Artikel beschriebenen Vorgang stehe ich bereits mit dem Jobcenter Nienburg in Kontakt. (...) November 2013 wie folgt Stellung genommen: (...)
(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)