Frage an Sebastian Edathy von Maik R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Edathy,
die CDU hat mit fadenscheinigen und dubiosen Gründen bisher die Einführung von Mindestlöhnen verhindert. Als Folge hat das zu unglaublichen Formen des Protestes geführt.. Die Angestellten der PIN AG (Axel Springer) werden genötigt, zunächst in die firmeneigene Gewerkschaft einzutreten und dann öffentlich auf der Straße für den Erhalt ihrer Dumpinglöhne zu protestieren. Angeblich sind die Beschäftigten mit dem Dumpinglöhn von 4,00 Euro zufrieden und wollen keine Erhöhung des MIndestlohnes auf ca.9,00 Euro haben. Können Sie sich vorstellen, daß Abgeordnete freiwillig auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichten wollen? Im Hintergrund steht natürlich die Drohung des Arbeitgebers auf Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
Sehr geehrter Herr Edathy, führt sich hier die Politik nicht selbst ad absurdum? Im gleichen Atemzug wird von der Politik verlangt,daß jeder Arbeitnehmer freiwillig ein zweites Standbein zur gesetzlichen Rente aufbauen soll. Ich frage mich wie das bei einem Lohn von 4,50 Euro möglich sein soll. Diese Arbeitnehmer sind doch die Menschen die nicht nur heute sondern für immer in Armut leben und aus diesen Teufelskreis nicht heraus kommen.
Ist es nicht langsamm Zeit, das die SPD in diesem Punkt auf die CDU/CSU mehr druck ausübt, das Fr. Dr. Merkel Ihre Lobby Arbeit noch einmal überdenkt?
Mit freundlichem Gruß
Maik Rees
Berlin, den 29.11.2007
Sehr geehrter Herr Rees,
vielen Dank für ihre Fragen zum Thema Mindestlohn vom 27. November 2007.
Ich teile Ihre Auffassung, dass das Verhalten der PIN AG untragbar ist. Ein mit – zumindest mittelbarem – Druck verbundener Aufruf des Unternehmens gegenüber seinen Mitarbeitern zur Demonstration gegen Mindestlöhne grenzt angesichts der tatsächlich gezahlten Löhne dieses Unternehmens an Unverfrorenheit.
Die PIN AG fällt immer wieder negativ dahingehend auf, ihren Beschäftigten Dumpinglöhne zu zahlen, obwohl sie zum wiederholten Male den Zuschlag bei der Ausschreibung der Berliner Behördenpost erhalten hat und mittlerweile ordentliche Gewinne einfährt. Nicht wenige Zusteller sind daher nach wie vor auf ergänzende Sozialleistungen durch den Staat angewiesen.
Im Konflikt über einen Mindestlohn für Briefzusteller haben die Gewerkschaft ver.di und der Arbeitgeberverband Postdienste am heutigen Tag einen neuen Tarifvertrag vorgelegt. Erfasst werden sollen nun "alle Betriebe oder selbstständigen Betriebsteile, die überwiegend Briefe gewerblich oder geschäftsmäßig für Dritte befördern". Damit gilt der Tarifvertrag für alle hauptberuflichen Briefzusteller und Briefverteiler, also auch für die Konkurrenten der Post AG.
Mit dieser Einigung hat sich nunmehr nach langem Drängen der SPD-Bundestagsfraktion auch die Union bereit erklärt, die Einführung eines Mindestlohns in dieser Branche zu beschließen. Dieser wird voraussichtlich zum 1. Januar 2008 in Kraft treten, da das Gesetzgebungsverfahren nun ein baldiges Ende erwarten lässt. Durch das beharrliche Bemühen der SPD werden nun viele Beschäftigte in der Branche davor geschützt, künftig für Billiglöhne arbeiten zu müssen.
Insgesamt nimmt leider in der letzten Zahl die Anzahl der Beschäftigten in Betrieben zu, die nicht an einen Tarifvertrag gebunden sind. Die SPD fordert deshalb seit langem die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro pro Stunde. Ein solcher Mindestlohn würde sicherstellen, dass alle Beschäftigten, die Vollzeit arbeiten, von ihrem Lohn auch leben können. Löhne wie die von Ihnen beschriebenen würden dann unmöglich sein.
Einen Gesetzentwurf zur Einführung eines solchen Mindestlohns hat der damalige Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering (SPD), vorgestellt. Leider verweigern sich die Unionsfraktionen einem solchen Mindestlohn.
Der Mindestlohn ist für die SPD aber damit nicht vom Tisch. Wir werden weiter für seine Einführung kämpfen und hoffen, ihn spätestens in der nächsten Legislaturperiode einführen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
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(...) "Deshalb werden wir die bereits vorhandene Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitern: Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. (...) Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. (...)
(...) zu dem im Artikel beschriebenen Vorgang stehe ich bereits mit dem Jobcenter Nienburg in Kontakt. (...) November 2013 wie folgt Stellung genommen: (...)
(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)