Frage an Sebastian Edathy von Jens E. bezüglich Recht

Rehburg, 19. Oktober 2007

Sehr geehrter Herr Erler,

ich bedanke mich für Ihre Frage.

Lassen Sie mich zunächst darauf hinweisen, dass ich der Überzeugung bin, dass die Durchsetzung von jugendschutzrechtlichen Regelungen gewährleistet sein muss. Hierfür gibt es zwei Möglichkeiten: Man führt eine generelle Ausweispflicht ein, oder man veranlasst Kontrollen. Ersteres dürfte die Wartezeit z.B. an der Supermarktkasse erhöhen. Zudem kann man Händler, die widerrechtlich Spirituosen oder Gewaltvideos an Minderjährige abgeben, meiner Ansicht nach nur dann wirksam von dieser Praxis abbringen, wenn sie mit Entdeckung rechnen müssen. Stichprobenartige Testkäufe können hierzu einen Beitrag leisten, abschreckende Wirkung entfalten bzw. für den sorgfältigen Umgang mit den Bestimmungen des Jugendschutzes sensibilisieren.

Frau von der Leyen hatte vorgeschlagen, Jugendliche ab 14 Jahren mit deren Zustimmung sowie der Zustimmung ihrer Eltern für Testkäufe zu gewinnen, bei denen zur Beweissicherung Mitarbeiter des Jugendamtes anwesend sein sollen. Ich halte diesen Vorschlag für einen nicht unberechtigten Denkanstoß. Sicherlich sollte darüber gesprochen werden, ob man nicht ein höheres Mindestalter vorsehen sollte, 16 Jahre etwa. Mit 16 können Jugendliche - u.a. in "meinem" Bundesland Niedersachsen - an den Kommunalwahlen teilnehmen. Wenn man ihnen dies zubilligt, sollte man sie auch für reif genug halten, zu entscheiden, ob sie freiwillig an solchen Testkäufen teilnehmen wollen. Ich finde es bedauerlich, dass der Vorschlag von Frau von der Leyen vorschnell skandalisiert wurde. Es lohnt sich vielmehr, über diesen Vorstoß intensiv nachzudenken.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB