Frage an Sebastian Edathy von Hanns S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Edathy,
gegenüber der ARD haben Sie gefordert, angesicht einer Schlägerei mit Ausländern müsste sich die Kanzlerin ODER DER VIZEKANZLER der Sache annehmen. Was sollen ausländerfeindliche Jugendliche denn ausgerechnet vom Vizekanzler Müntefering lernen? Dass man auch ausländische Investoren als Ungeziefer (also Heuschrecken) beschimpfen kann und damit in der SPD gut aufgehoben ist, selbst wenn die Wortwahl eher nach Göbbels klingt? Soll Müntefering den interessierten Jugendlichen noch andere ausländerfeindliche Hetze beibringen als er sie 2005 im Wahlkampf verwendete? Soll so die Integration rechter Wähler in die gesellschaftliche Mitte funktionieren? Will die SPD auf diese Weise versuchen, aus dem Tal der Erfolglosigkeit (24-26% Wähleranteil in aktuellen Umfragen) herauszufinden, in das sie Kurt Beck geführt hat?
Sehen Sie ursächliche Zusammenhänge zwischen menschenverachtenden Hetzjagden von Jugendlichen und (ebenso?) menschenverachtenden Beschimpfungen ausländischer Investoren a la Müntefering? Halten Sie den Vizekanzler gerade wegen dieser Aussagen für besonders kompetent im Umgang mit Rechtsradikalen, weil er deren Vokabular gerne selbst benutzt, wenn es im Wahlkampf zu nützen scheint?
Danke im Voraus für eine Antwort
Hanns Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 22. August 2007 zum Thema „Demokratie und Bürgerrechte“.
Ich halte Franz Müntefering für einen sehr fähigen Vizekanzler und Bundesminister. Den Vorwurf, den Sie, Herr Schmidt, hier machen, dass er sich eines rechtsextremen Vokabulars bediene, weise ich als unhaltbar zurück. Herr Müntefering ist Demokrat entschiedener Gegner rechtsextremistischer Bestrebungen. Bereits im Mai 2005 habe ich mich im Zusammenhang mit der sog. Heuschreckendebatte deshalb öffentlich dahingehend geäußert, dass der unterschwellige Vorwurf des Historikers Michael Wolffsohn, Franz Müntefering verbreite Antisemitismus, empörend ist. Gleiches gilt für Ihren Vergleich und die entsprechende Frage nach Kausalzusammenhängen zwischen Äußerungen des Vizekanzlers in Bezug auf anonyme Private-Equity-Gesellschaften und die menschenverachtenden Übergriffe auf Ausländer in Mügeln.
Im Übrigen halte ich die Bekämpfung des Rechtsextremismus tatsächlich für eine „Chefsache“. Grund dafür ist die rasante Radikalisierung der rechtsextremen Szene, vor der ich schon seit längerer Zeit warne. Daher ist es besonders wichtig, Rechtsextremismus nicht zu bagatellisieren, sondern mit Nachdruck zu bekämpfen.
Es hilft, wenn dieser Kampf auch von der Bundesregierung mitgetragen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy
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