Frage an Sebastian Edathy von Joachim R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Edathy,
In den letzten Wochen und Monaten hat sich Hr. Schäuble durch wiederholte Vorstöße ausgezeichnet, die auf die Beschneidung bürgerlicher Rechte bzw. die Erweiterung staatlicher Befugnisse im Bereich der Strafverfolgung hinauslaufen. Die fortlaufende Begründung war der Kampf gegen den Terrorismus und die nach Meinung von Hr. Schäuble bedrohliche Sicherheitslage in Deutschland. Einer seiner letzten Vorschläge in dieser Diskussion war u.a. die Internierung von Verdächtigen und die staatlich sanktionierte Tötung von Verdächtigen (siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,493094,00.html ).
Meine Fragen an Sie zu diesem Thema:
Sehen Sie einen ähnlichen Handlungsbedarf wie Hr. Schäuble?
Würden Sie einen entsprechenden Gesetzesentwurf eher unterstützen oder stehen sie den Bemühungen von Hr. Schäuble kritisch gegenüber?
Vielen Dank im voraus für Ihre ausführlichen Antworten.
Mit freundlichem Gruß,
Joachim Richter
Rehburg, 13.07.2007
Sehr geehrter Herr Richter,
ich bedanke mich für Ihre Zuschrift.
Ich übermittle Ihnen hiermit den Text eines Beitrags von mir, der am Sonntag (15.07.2007) in der "Hamburger Morgenpost" erscheinen wird, und dem Sie meine Position entnehmen können:
"Menschen auf Verdacht inhaftieren? Gezieltes Töten von Kriminellen? Der Bundesinnenminister wandelt auf Abwegen. Wer den Rechtsstaat gegen die terroristische Bedrohung schützen will, darf ihn nicht in Frage stellen.
Bei uns landen nur verurteilte Straftäter auf Dauer im Gefängnis. Und Tatverdächtige werden nicht ermordet, sondern vor Gericht gestellt.
Schäubles Schwadronieren ist gefährlich. Was wäre der nächste Schritt? Das Infragestellen des Folterverbots? Wer die Achtung der Menschenwürde für verhandelbar erklärt, spielt den Terroristen in die Hände. Die tun das nämlich auch.
Minister Schäuble sollte besser darauf achten, dass die Gepäckkontrollen an den Flughäfen funktionieren und die Sicherheitsbehörden genug Personal haben. Da ist noch viel zu tun - im Rahmen des Rechtsstaats."
Sebastian Edathy
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