Frage an Sebastian Edathy von Ulrich S. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Schulte,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema „Praxisgebühr".

Mit der Gesundheitsreform hat die SPD-geführte Bundesregierung die solidarisch finanzierte Krankenversicherung für die Zukunft weiterentwickelt und eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger gesichert. Gleichzeitig haben wir dafür gesorgt, dass die Beiträge langfristig bezahlbar bleiben, denn die Lohnnebenkosten dürfen nicht weiter belastet werden.

Veränderungen in der Gesundheitspolitik waren zwingend notwendig, um die Beiträge nicht ständig weiter ansteigen zu lassen. Dies hätte neben einer zusätzlichen Belastung der Bürgerinnen und Bürger auch zu einer Erhöhung der Lohnnebenkosten geführt. Dies wäre Gift für den Arbeitsmarkt gewesen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen konnten ihr ursprüngliches Konzept nicht in vollem Umfang durchsetzen, weil CDU/CSU und FDP im Bundesrat dies verhindert haben. Ein Kompromiss war also unausweichlich.

Wir hätten gerne mehr Wettbewerb in der Arzneimittelindustrie und zwischen den Krankenkassen erzeugt. Wir wollten das Hausarztmodell verbindlich vorschreiben und die Praxisgebühr nur für den Besuch von Fachärzten erheben. All dies haben CDU/CSU und FDP mit ihrer Mehrheit im Bundesrat verhindert. So ist die Praxisgebühr von 10 Euro auch für den Hausarztbesuch obligatorisch geworden.

Wir konnten aber durchsetzen, dass das Hausarztmodell als Angebot der gesetzlichen Krankenkassen, verbunden mit einer möglichen Reduzierung oder einem Verzicht auf die Praxisgebühr, in das Gesetz aufgenommen worden ist.

Zudem wurde unser Modell der Hausarztversorgung von vielen Krankenkassen aufgegriffen: Wer die Hausarztmodelle der Krankenkassen annimmt, dem werden bei bestimmten Krankenkassen die Praxisgebühren erlassen. Patienten, die dieses Angebot in Anspruch nehmen, sind ein Jahr an diese Regelung gebunden.

Aber die Gesundheitsreform hat auch zur Entlastung der Versicherten geführt: Auf breiter Front hat eine Senkung der Beitragssätze eingesetzt. Alleine in der Arzneimittelversorgung konnten erhebliche Einsparungen registriert werden. Die Beitragssätze wurden zum 1. Januar 2005 zum Beispiel von der DAK von 15,2 auf 14,7 Prozent gesenkt; seit dem 1. April zahlen Mitglieder der Gmünder Ersatzkasse nur noch 13,5 Prozent statt 13,9 Prozent, die der Barmer Ersatzkasse 14,7 statt 14,9 Prozent und die der AOK-Bayern statt 14,9 nun 14,5 Prozent. Zahlreiche weitere Kassen haben Beitragssenkungen vorgenommen. Damit gelten für mehr 25 Millionen Versicherte bereits niedrigere Beitragssätze als noch Ende letzten Jahres.

Die Praxisgebühr hat dazu beigetragen, das Patientenverhalten sinnvoll zu steuern und die Zahl unnötiger Arztbesuche zu reduzieren.

Ich glaube gleichwohl, dass das von der SPD ursprünglich gewollte Prinzip - nämlich den direkten, ohne Überweisung des Hausarztes erfolgenden Besuch eines Facharztes mit einer Praxisgebühr zu belegen, den Besuch des Hausarztes aber nicht - das bessere ist.

Im Rahmen der von der SPD gewollten Einführung einer Bürgerversicherung wird auch diese Frage erneut zu bearbeiten sein.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Edathy
Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Nienburg II - Schaumburg