Frage an Sebastian Edathy von Ulrich S. bezüglich Familie
Hallo Herr Edathy,
warum werden Familien immer benachteiligt, wir haben 2 Kinden und müssen ca. 60 € für Schulbuchausleihe pro Jahr an die Schule zahlen. Verwandte in Baden Würtenberg zahlen keine Cent da frage ich mich doch was das soll.
Gruß
U. Schulte
Sehr geehrter Herr Schulte,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Schulbuch-Ausleihe.
In der Bundesrepublik Deutschland ist Schulpolitik Ländersache. In Niedersachsen hat die CDU-geführte Landesregierung leider beschlossen, dass sich Eltern von schulpflichtigen Kindern an den Kosten für Schulbücher beteiligen müssen.
Genau dies hatte die SPD-geführte Landesregierung Niedersachsens 1990 abgeschafft, übrigens unter dem damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder.
Das Thema "Lernmittelfreiheit" war in Niedersachsen eines der Themen im Landtagswahlkampf 2003. Gleichwohl haben die Niedersachsen sich für eine CDU/FDP-Landesregierung entschieden - und erleben als Folge eine ungerechte, sozial blinde Schulpolitik. Die Kostenbeteiligung der Eltern an den Schulbüchern wurde entsprechend neu eingeführt.
Ich bedauere dies sehr. Das wird sich aber frühestens mit der Landtagswahl in Niedersachsen im Jahr 2008 ändern können. Der Bund hat keine Zuständigkeiten für die Schulpolitik.
Was wir auf Bundesebene machen können, ist, Familien zu unterstützen. Und das machen wir: Das Kindergeld ist gestiegen, und wir wollen, dass künftig das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei ist. Die Kosten hierfür sollen den Kommunen vom Bund erstattet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy
Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Nienburg II - Schaumburg
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