Frage an Sebastian Edathy von Brigitte S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Edathy,
Frau von der Leyen hatte vor vier Jahren hier - auf die Frage, warum die wichtige Aufklärungsbroschüre über Scientology aus dem Bundesverwaltungsamt (Link 1) nach 1998 nicht mehr neu aufgelegt wurde - geschrieben: "Von allen an dieser Aufgabe beteiligten Stellen wurde einvernehmlich entschieden, dass die Broschüre aus dem Jahr 1998 nicht neu aufgelegt wird."(Link 2).
Mich interessiert, welche namentlich identifizierbaren Personen diese Entscheidung konkret getroffen haben und ob es sich dabei auch um Personen gehandelt hat, die insgeheim mit ausländischen Geheimdienst zusammenarbeiten.
Was wissen Sie darüber?
Desweiteren interessiert mich, ob diese Entscheidung (gegen die Publikation) von Ihnen / Ihrer Partei- Führung angegriffen und für eine Revision der Entscheidung plädiert würde mit Blick auf die Tatsache, daß wir - spätestens seit der "ARTE"- Dokumentation über das Office of Special Affairs ("Das Auge von Scientology") - nun über die massive politische Einflußnahme seitens bestimmter Leute der US- Administration auf deutsche Entscheidungsträger wissen (in der Doku ab min. 38:25).
Dritte Frage: Wie stehen Sie und wie steht Ihre Partei zu einem Scientology- Verbotsverfahren angesichts der Tatsache, daß die GG- feindliche Bandenbetrugs- und "Clear Germany"- Verschwörungsfirma mit konspirativen Methoden die Weltherrschaft zu erlangen versucht und in seinen verschiedenen Erscheinungsweisen vom Bürger ja gerade nicht leicht entlarvt werden kann?
Oder sind Sie womöglich der - dann sicher falschen - Auffassung, der Staat habe gegenüber den Bürgern keine Schutzpflicht?
Mit frdl. Grüßen
Brigitte Schneider
AG Recht / Psychiatriemißbrauch
1) http://www.ingo-heinemann.de/Bundesministerium-Die-Scientology-Organisation-Aufl2-1996.pdf
2) http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_ursula_von_der_leyen-180-23967--f221497.html#q221497
3) http://www.youtube.com/watch?v=mFcrF3mLwyU
Sehr geehrte Frau Schneider,
für Ihre Frage bedanke ich mich.
Zu der Äußerung von Frau von der Leyen sollten Sie besser Frau von der Leyen selbst befragen, da ich in diesen Vorgang keine Einsicht habe bzw. nicht zu den Beteiligten gehöre. Frau von der Leyen ist CDU-Bundestagsabgeordnete und -Kandidatin und daher sicherlich für Sie auf diesem Forum direkt erreichbar.
Übrigens: Was ein mögliches Verbotsverfahren gegenüber Scientology betrifft, ist im Moment seitens des Bundesrates, soweit mir bekannt, keine Initiative geplant. Zuständig wären hier auf jeden Fall die Innenminister von Bund und Ländern. Ich bin keiner davon.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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