Frage an Sebastian Edathy von thomas h. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
wenn ihre partei nur mit der linken und den grünen eine mehrheit bekommen würde - wäre das denk und durchsetzbar oden würde die spd feige in die große koalition flüchten?
Stadthagen, 29.08.2013
Sehr geehrter Herr Huskamp,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Linkspartei ist, wie andere Parteien auch, ein ganz normaler politischer Gegner der SPD. Es gibt gute Gründe, weshalb wir als Bundespartei eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund ablehnen. Vor allem in der internationalen Politik und der Wirtschafts- und Finanzpolitik zeigt die Linkspartei, dass sie derzeit nicht regierungsfähig ist.
Die letzte "Große Koalition" hat der SPD nicht gut getan. Trotz einer starken Handschrift der SPD-Minister damals, z.B. beim Management in der Finanzkrise und den Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise 2009 (kommunales Investitionsprogramm, Kurzarbeitergeld etc.) erlitt die SPD bei der Bundestagswahl 2009 erhebliche Verluste.
Die SPD will jetzt den Politikwechsel in Deutschland. Wir brauchen eine sozialere, gerechtere und finanziell solidere Politik. Eine Politik, in der die Regierung wieder den Markt reguliert, nicht umgekehrt. Dies ist mit den jetzigen Regierungsparteien nicht möglich. Diese möchten eine "marktkonforme Demokratie". Wir nicht. Wir wollen vielmehr eine demokratiekonforme Marktwirtschaft. Daher ist unser Ziel, die Bundesregierung nicht nur halb abzulösen, sondern ganz. Wer einen Politikwechsel in Deutschland will, muss für eine Mehrheit von Rot-Grün sorgen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
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