Frage an Sebastian Edathy von Juergen V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Herr Edathy,
die Diskussion um Nebentätigkeiten von Abgeordneten und eine mögliche Beeinflußung der Gesetzgebung durch Lobbyinteressen ist aktueller denn je.
Ihr Kollege Spahn (CDU) sieht keine Interessenskonflikte seiner Beteiligung an der Lobbyfirma Politas (Bericht Focus, Ende Nov.)
Hierzu habe ich einige Fragen an Sie.
Es werden u.a. durch diese Firma folgende Leistungen angeboten:
Public-Affairs-Consulting kann kurzfristige Ziele – etwa die Beeinflussung eines bestimmten Gesetz- gebungsverfahrens – haben oder Teil einer langfristigen Strategie sein.
Wir identifizieren mit Ihnen politische Ziele und prüfen, ob Public-Affairs-Consulting für Ihr Unternehmen oder Ihre Organisation sinnvoll sein kann.
Oder: Mit einem politischen Monitoring helfen wir Ihnen, relevante Gesetzgebungsverfahren zu identifizieren, noch bevor sie ins Parlament kommen. (Quelle: Internetseite Politas)
Steht ein Abgeordneter der an einer solchen Firma beteiligt ist und diese Leistungen als Abgeordneter der Regierungskoalition im Gesetzgebungsverfahren als Leistungen anbietet, nicht mehr als nur im Widerspruch der Interessen?
Warum ist es dem Bundestag nicht möglich, dass bereits unterzeichnete Antikorruptionsgesetz zu ratifizieren?
Neben Deutschland sind es nur noch wenige Staaten wie z.B. Syrien u. Saudi-Arabien die es noch nicht beschlossen haben.
Gruss
J.Vanselow
Sehr geehrter Herr Vans,
für Ihre Fragen bedanke ich mich. Ich hielte es für angemessen, sich mit Ihren Fragen an Herrn Spahn selbst zu wenden oder an einen seiner CDU-Fraktionskollegen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat zu Nebentätigkeiten von Abgeordneten immer klar Stellung bezogen. Auf Initiative der SPD unter meiner Beteiligung im Jahr 2005 müssen Abgeordnete ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten der Öffentlichkeit bekannt machen, CDU, CSU und FDP stimmten damals gegen diese Veröffentlichungspflicht. Transparenz fordern wir auch im Hinblick auf den Lobbyismus und setzen uns deshalb für ein Lobbyregister für den Deutschen Bundestag ein, in dem Lobbyisten ihre Finanzierung offen legen müssen.
Unsere Position haben wir in einem Eckpunkte-Papier zusammengefasst, welches Sie hier nachlesen können:
http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/eckpunkte_nebeneinkuenfte_fuer_fraktion.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
(...) Ihre berechtigte Frage, ob Unternehmen die Zahlung eines Mindestentgelts umgehen können, in dem sie ein Subunternehmen beauftragen, welches weniger zahlt, kann ein Blick in das Gesetz beantworten. Dort sind die Mindestentgelte in § 5 und der Auftrag an Nachunternehmen in § 13 NTVergG geregelt: (...)
(...) "Deshalb werden wir die bereits vorhandene Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitern: Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. (...) Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. (...)
(...) zu dem im Artikel beschriebenen Vorgang stehe ich bereits mit dem Jobcenter Nienburg in Kontakt. (...) November 2013 wie folgt Stellung genommen: (...)
(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)