Frage an Sebastian Edathy von Witoslaw K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Edathy,
Sie haben sich bereits geäussert, daß sie eine Reform des Urheberrechts zum Ausgleich der Interessen zwischen Urhebern und Nutzern wünschen. Ich würde gerne Ihre persönliche Meinung zu folgenden Fragen erfahren:
Halten Sie es für wünschenswert und machbar, daß das Urheberrecht so angepasst wird, daß es dem "Treu und Glauben" von Nutzern entspricht? Ich meine damit, daß es völlig legal ist, gekaufte Musikdateien zu verschenken, die eigene Tanzeinlage aus einer urheberrechtlich beschallten Diskothek als Video zu veröffentlichen oder Bilder aus fremden Webseiten auf der eigenen Seite im sozialen Netzwerk zu teilen? Oder ist es eher notwendig, die Nutzer besser über deren eingeschränkte Nutzungsrechte aufzuklären?
Ich gehe davon aus, daß es in naher Zukunft noch viel einfacher sein wird, digitale Werke illegal zu verbreiten. Z.B. beim Vorbeigehen zwischen zwei Smartphones in wenigen Sekunden ganze Filme, Bücherregale oder Musikalben am Urheber vorbei mit fremden Menschen tauschen. Denken Sie, daß Maßnahmen zur Durchsetzung von Urheberrechten gegen solche Möglichkeiten notwendig sind?
Als Softwareentwickler befürchte ich, daß eine Durchsetzung von Urheberrechten nur möglich ist, wenn alle Computer vom PC, über das Smartphone, bis zum Auto mit speziellen Programmen ausgestattet werden, die den Benutzer überwachen und beim Kopieren von Daten auf unlizenzierte Geräte behindern. Diese Programme wiederum müssten unlöschbar sein. Dann sind aber offene Geräte, über die der Benutzer vollständig verfügt nicht mehr möglich. Halten sie das für eine notwendige und gerechtfertigte Maßnahme? Falls nicht, wie sollen dann die Interessen des Urhebers geschützt werden?
Wie würden Sie das Urheberrecht gerne verändert sehen? Zur besseren Durchsetzung von Urheberrechten oder zur freieren Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken?
Vielen Dank für Ihre Zeit, mit freundlichen Grüßen,
Witoslaw Koczewski
Sehr geehrter Herr Koczewski,
für Ihre Fragen zur Reform des Urheberrechts bedanke ich mich, insbesondere für die Sachlichkeit, mit der Sie Ihre Fragen gestellt haben.
Wie Sie wissen, hat keine Partei oder politische Gruppierung bisher eine Antwort auf den Konflikt um das Urheberrecht entwickelt, welche über Schlagworte und vermeintlich einfache Lösungen hinausgeht. Ich kann Ihnen zu diesem Zeitpunkt auch keine im Detail ausgearbeitete Lösung anbieten. Aber das Ziel einer Reform des Urheberrechts ist sehr deutlich: Die Freiheit der Kommunikation im Netz und die Rechte der Kreativen, die von ihrer Arbeit leben, müssen gleichermaßen geschützt werden. Geschäftsmodelle müssen so ausgestaltet sein, dass sie legal und leicht zugänglich sind statt Nutzer zu kriminalisieren. Und Kreative sollen gegenüber Verwertern gestärkt werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion will ein modernes Urheberrecht im digitalen Zeitalter und hat sich deshalb zusammen mit Kreativen, Kultur- und Medienschaffenden intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt, Handlungsbedarf definiert und 12 Thesen für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht ausgearbeitet. Auf dieser Basis suchen wir den Dialog über die Zukunft des Urheberrechts mit Nutzern, Urhebern, Kreativen und Verwertern. Zudem haben wir im Rahmen des „Arbeitskreises Urheberrecht“ und des Projektes „Kreativpakt“ der SPD-Bundestagsfraktion diese Thesen zur Diskussion gestellt (u.a. im Rahmen des Zukunftsdialogs: https://zukunftsdialog.spdfraktion.de/ ) mit dem Ziel, bis zum Sommer 2012 ein umfangreiches Positionspapier zu erarbeiten.
Die soeben vorgestellten 12 Thesen können Sie hier nachlesen: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,61482,00.html
Hier können Sie sich auch aktiv an der Diskussion beteiligen: http://blogs.spdfraktion.de/netzpolitik/2012/05/21/zwolf-thesen-urheberrecht/
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
(...) Ihre berechtigte Frage, ob Unternehmen die Zahlung eines Mindestentgelts umgehen können, in dem sie ein Subunternehmen beauftragen, welches weniger zahlt, kann ein Blick in das Gesetz beantworten. Dort sind die Mindestentgelte in § 5 und der Auftrag an Nachunternehmen in § 13 NTVergG geregelt: (...)
(...) "Deshalb werden wir die bereits vorhandene Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitern: Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. (...) Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. (...)
(...) zu dem im Artikel beschriebenen Vorgang stehe ich bereits mit dem Jobcenter Nienburg in Kontakt. (...) November 2013 wie folgt Stellung genommen: (...)
(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)