Frage an Sebastian Edathy von Guido F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Edathy,
ich bedauere, dass Sie meine Fragen nicht beantworten wollen. Besonders, weil Sie bisher nur auf eine Anfrage zu diesem Thema geantwortet haben. Alle weiteren drogenpolitischen Anfragen haben Sie damit quittiert, die Fragesteller anzugehen. Warum ist es Ihnen so unangenehm sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen?
Da sich meine Anfrage ( http://tinyurl.com/d2a8kf6 ) auf Ihre bisher einzige Antwort zum Thema bezog, und ich ja auch eine Frage zu Alkohol gestellt hatte, bitte ich nochmal um Beantwortung. Zudem möchte ich die Gelegenheit nutzen, weitere Fragen an Sie zu richten.
In Ihrer Antwort an Herrn Mockau wiesen Sie auf die relativ weite Verbreitung des Cannabiskonsums unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen hin. Trotz des Verbots ist Cannabis tatsächlich für ca. 40 Prozent der 15-16-Jährigen verfügbar ( http://tinyurl.com/2fupz2e ), und unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland ist der Konsum weiter verbreitet als in den Niederlanden ( http://tinyurl.com/2atl48x ). Diese Situation entstand aber doch eben trotz des Verbots.
Warum ist es sinnvoll, jedes Jahr mehr als 100.000 Strafverfahren gegen erwachsene Cannabiskonsumenten einzuleiten, die niemand anderem Schaden ( http://tinyurl.com/yc64eol ), obwohl das Verbot nicht mal verhindert, dass Cannabis für Jugendliche verfügbar ist? Wie bewerten Sie die mit einem verbotsbedingten Schwarzmarkt verbundenen Gefahren, wie z.B. organisierte Kriminalität, fehlender Jugendschutz und gesundheitsschädliche Streckmittel?
Alkohol ist eine der gefährlichsten Drogen überhaupt ( http://tinyurl.com/DroRan2 , http://tinyurl.com/2jmp5r ) und entsprechend weit schädlicher als Cannabis ( http://tinyurl.com/3azcw6w , http://tinyurl.com/35rhl35 , http://tinyurl.com/Krumdiek ). Ist es angesichts der akzeptierten Schäden durch Alkohol mit bedeutenden Grundwerten wie Freiheit und Gerechtigkeit vereinbar, dass man Cannabiskonsumenten strafrechtlich verfolgt?
Freundliche Grüße
Guido Friedewald
Sehr geehrter Herr Friedewald,
ich stehe kurz vor einer Hanf-Phobie, das kann doch sicher nicht im Interesse der von Ihnen beförderten Cannabis-Kampagne sein? Ebenso wenig, wie gleichlautende Fragen an Mitglieder meiner Bundestagsfraktion im Sinne dieses Forums sein dürften.
Gehen Sie mal was Rauchen, aber lassen Sie mich bitte in Ruhe.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
(...) Ihre berechtigte Frage, ob Unternehmen die Zahlung eines Mindestentgelts umgehen können, in dem sie ein Subunternehmen beauftragen, welches weniger zahlt, kann ein Blick in das Gesetz beantworten. Dort sind die Mindestentgelte in § 5 und der Auftrag an Nachunternehmen in § 13 NTVergG geregelt: (...)
(...) "Deshalb werden wir die bereits vorhandene Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitern: Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. (...) Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. (...)
(...) zu dem im Artikel beschriebenen Vorgang stehe ich bereits mit dem Jobcenter Nienburg in Kontakt. (...) November 2013 wie folgt Stellung genommen: (...)
(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)