Frage an Sebastian Edathy von Janette S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Edathy,
bestürzt lese ich heute Pressemeldungen über ein neu verabschiedetes Gesetz, das Vermieter zu Trinkwasseruntersuchungen bezüglich Legionellen-Befall zwingt.
Die Kosten für die entsprechenden Untersuchungen würden auf die Mieter umgelegt im Rahmen der Nebenkosten.
Die Gesundheitsämter sind mit der Sache noch völlig überfordert.
Ich staune, wie heimlich, still und leise hier die Bestimmung erlassen wurde - geht es doch die breite Öffentlichkeit an. Zwar steht der Euro momentan mehr im Vordergrund, aber auch dies, was uns daheim belastet, wäre doch mal erwähnenswert gewesen.
Wer hat denn und aus welcher Notwendigkeit heraus dieses nun wieder verzapft? Und wer soll es bezahlen? Weshalb muß eine solche Sache überhaupt per Gesetz geregelt werden und kann man sich nicht vorher über die praktische Machbarkeit Gedanken machen?
Zu guter Letzt: würde es nützen, SPD zu wählen, um dieses Gesetz zu kippen?
Freundliche Grüße sendet Ihnen
J. Stemmingholt-Winterlich
Ottawa, 01.11.2011
Sehr geehrte Frau Stemmingholt-Winterlich,
für Ihre Fragen zur Änderung der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) bedanke ich mich. Es handelt sich hierbei nicht um ein Gesetz, sondern um eine Verordnung. Verordnungen werden nicht im Parlament behandelt, sondern ohne parlamentarische Beteiligung von der Bundesregierung erlassen. In einigen Fällen muss der Bundesrat der Verordnung zustimmen. Im konkreten Fall wurde die Änderung der Trinkwasserverordnung durch den Bundesrat angenommen. Den Bundestagsabgeordneten lag die Änderung der Trinkwasserverordnung nicht vor und wurde auch entsprechend nicht beraten.
Um die Beweggründe zu erfahren, die zur Änderung der Trinkwasserverordnung geführt haben, sollten Sie den FDP-Bundesgesundheitsminister befragen.
PS: SPD wählen lohnt sich immer!
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Von meinem iPad gesendet
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